Vermittlungsverfahren: Lackmustest für Bürokratieabbau

(Berlin) - "Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist der Lackmus-Test für das Versprechen, Bürokratie abzubauen", kommentierte am 19. November in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Bemühungen von Regierungskoalition und Opposition, ein ganzes Bündel von Gesetzgebungsverfahren im Vermittlungsausschuss durchzuarbeiten: "Überall dort, wo Bürokratie die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert oder die Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze erschwert, muss geklotzt und nicht nur gekleckert werden."

Als Beispiel nannte der HDE-Chef weitere Vereinfachungen für befristete Arbeitsverhältnisse und den Kündigungsschutz. „Vieles, was auf dem Tisch liegt, klingt auf den ersten Blick einfach, schafft aber in der Praxis neue Probleme“, so Wenzel. Zwar könnten beispielsweise Betriebe mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern fünf weitere befristet einstellen, ohne dass dann sofort das Kündigungsschutzgesetz auf alle Mitarbeiter Anwendung findet. Aber was nütze dies, wenn die Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse vorher derart kompliziert würden, dass sich so mancher Kleinbetrieb darin verheddere? „Einfacher wäre es doch gewesen, direkt für den Kündigungsschutz den Schwellenwert bei zehn Mitarbeitern einzuziehen. Das wäre echter Bürokratieabbau“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

Quelle und Kontaktadresse:
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