Vermögenssteuer bedroht Mittelstand

(München) - Auf heftige Kritik des BDS Bayern stoßen die Pläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, den Mittelstand mit Steuererhöhungen zu belasten. Neue oder höhere Steuern würden die Eigenkapitalquote im Mittelstand unnötig ausdünnen.

"Wir beobachten mit Sorge, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, offenbar auf Druck des linken SPD-Flügels, die Vermögensteuer wieder aus der Mottenkiste holen möchte", erklärt Ingolf F. Brauner, der Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern e.V. Damit wendet sich der ehemalige NRW-Ministerpräsident von seiner früheren Politik als Bundesfinanzminister ab, nachdem - so Zitat Steinbrück im Jahr 2008 - "die Politik engagierte mittelständische Unternehmen gezielter fördern muss und sich nicht nur den großen Konzernen zuwenden darf."

90 Prozent der Einnahmen aus Betriebsvermögen

Neun Zehntel der Vermögenssteuer entfallen auf das Betriebsvermögen und eben nicht auf Statussymbole wie die immer wieder als Beispiel genannten Motorjachten oder Luxusuhren. Dies bedeutet: Mit der andiskutierten Vermögenssteuer, zu der die SPD noch zusätzlich den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen möchte, bedroht Steinbrück vor allem die Eigenkapitaldecke des Mittelstandes und damit auch Arbeitsplätze, so die Befürchtungen von Bayerns größtem branchenübergreifenden Mittelstandsverband.

Laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband lag die Eigenkapitalquote im Jahr 2012 im Mittelstand mit 18,3 Prozent auf dem höchsten Stand seit Beginn der Berechnungen 1995. "Auf dieser Eigenkapitalquote beruht die aktuell gute Wettbewerbsfähigkeit vieler Familienbetriebe In Deutschland", erklärt der Präsident des BDS Bayern. Mit dieser vergleichsweise hohen Eigenkapitalquote könnten sich Bayerns Selbständige in den derzeit wirtschaftlich unsicheren Zeiten relativ günstig refinanzieren.

Steuererhöhungen und Basel III wären eine Doppelbelastung

"Diese Kapitaldecke müssen wir schützen, denn mit der Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute im Zuge von Basel III wird es ab dem Jahr 2013 auch maßgebliche Veränderungen in der Unternehmensfinanzierung geben. Wir können nur davor warnen unsere Unternehmen mit Steuererhöhungen und Basel III doppelt zu belasten", so Brauner. Die mittelständische Wirtschaft sei in Zeiten der Wirtschaftskrise 2008/2009 der Fels in der Brandung gewesen.

Ein wesentlicher Grund, dass dem Mittelstand damals nicht die Luft ausgegangen sei und Arbeitsplätze gehalten werden konnten, war die kurz vorher beschlossene Befreiung der Unternehmen von der Erbschaftssteuer. Auch von der Erhöhung der Erbschaftssteuer solle die Politik lieber die Finger lassen: "Wir unterstützen daher den Plan des bayerischen Finanzministers Söder, die Erbschaftssteuer in die Hände der Länder zu geben. Dann kann jedes Bundesland selber entscheiden, ob es seine Unternehmen fördern oder überfordern möchte", so Brauner abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493

(cl)