Pressemitteilung | Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju)

Veröffentlichung des Schäfer-Berichts ist der richtige Weg

(Berlin) - Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in ver.di begrüßt die heutige (29. Mai 2006), auch von ihr nachdrücklich geforderte Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers Schäfer an das PKG des Deutschen Bundestages über die BND-Bespitzelung von Journalisten. Dies ist ein Zeichen von Offenheit und verantwortlichem öffentlichen Umgang mit dem Thema Geheimdienst, wie es in Zeiten des Kalten Krieges noch undenkbar war. „Wir befinden uns damit auf dem richtigen Weg, um Öffentlichkeit und Pressefreiheit und notwendigen Schutz des Staates und der Verfassung in die richtige Relation und in öffentliche Kontrolle zu bringen. Das stärkt die Rechte von Presse, Journalisten und Parlament!“ so Manfred Protze, Sprecher des dju-Bundesvorstand. „Wir werden diesen Bericht gründlich prüfen und uns auch mit der Verantwortung von Journalisten für ihr Handeln, für ihre Kontakte, für den Schutz ihrer Quellen und für den Schutz ihrer Kollegen auseinandersetzen.“

Er forderte die weitergehende detaillierte Aufklärung aller Fälle und wiederholt dazu die Aufforderung der dju vom 12. Mai 06, den Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BND vom März 2006 entsprechend zu erweitern und zu präzisieren beziehungsweise einen weiteren Untersuchungsausschuss mit einem entsprechenden Auftrag einzusetzen.

Auf jeden Fall müsse geklärt werden, wer für diese Vorgehensweise des BND die politische Verantwortung trage, wer davon in welchem Stadium gewusst habe und wo die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes versagt habe oder durch die permanente Information nur im Nachhinein ad absurdum geführt werde. „Die Politik muss sich eindeutig zum Vorrang von Grundgesetz und der darin verankerten Pressefreiheit bekennen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657

(tr)

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