Verpasste Weichenstellungen für notwendige Investitionen und mehr Resilienz – Deutschlandfonds für Energieinfrastruktur geöffnet

(Berlin) - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026 durch den Deutschen Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es wurde eine Chance vertan. Im Bundeshaushalt fehlen zentrale Weichenstellungen, die die Wasserstoffwirtschaft fokussiert unterstützen, notwendige Investitionen anschieben und Deutschlands Weg in die Klimaneutralität und zu mehr Resilienz ebnen. Positiv ist hervorzuheben, dass der Deutschlandfonds auf den Weg gebracht wird, der über privates Kapital höhere Investitionen in die Energiewende ermöglichen soll. Dies ist ein wichtiges Instrument, insbesondere für die Wärmewende. Damit greift der Gesetzgeber die Idee von BDEW und VKU für einen „Energiewendefonds“ auf. Zudem ist die Dämpfung der Energiekosten durch den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten und die Fortführung der Stromsteuersenkung für die Wirtschaft und die Haushalte ein wichtiges Signal. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken, sollten diese Entlastungen direkt für mehrere Jahre verbindlich eingeplant werden.

Wasserstoff
Der Bundeshaushalt 2026 bildet auch nach der abschließenden Beratung nicht die notwendigen Bedarfe für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ab. So gehen vom Bundeshaushalt kaum Anreize für neue Projekte aus. Die vorgesehenen rund 2,9 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und die 3,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung decken größtenteils bereits bestehende Förderzusagen für „Important-Projects-of-Common-European-Interest“ (IPCEI)-Wellen ab. Ohne politische Rückendeckung droht Deutschland bei Elektrolyseuren den internationalen Anschluss zu verpassen. Das wäre für den Technologie- und Industriestandort Deutschland eine schlechte Entwicklung.

Wärme
Die Verschiebung der Förderung der Wärmenetze in das Sondervermögen gefährdet die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit aufgrund der Projekt- und Zahlungsfristen des Sondervermögens. Zudem hätte es eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, um ein ausreichend wirkungsvolles Instrument zu etablieren.

Industriestrompreis
Unzweifelhaft ist es notwendig, den Industriestandort Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die energieintensive Industrie zu entlasten. Der Industriestrompreis soll allerdings aus dem KTF finanziert werden, damit stehen nun weniger Mittel für die notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz zur Verfügung.

Elektromobilität
Die Ladeinfrastruktur ist bereits heute deutlich über Bedarf ausgebaut; zusätzliche Haushaltsmittel für weitere, ineffiziente Förderprogramme im KTF sind daher nicht erforderlich. Statt neue Fördertöpfe aufzulegen, braucht es eine ganzheitliche Elektromobilitätsstrategie, die Fahrzeughochlauf und Ladeinfrastruktur gemeinsam denkt und vorhandene Mittel zielgerichtet einsetzt. Die verlängerte Kfz-Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge ist dabei ein haushaltsverträglicher Anreiz. Entscheidend ist künftig ein verlässlicher, klug gesetzter steuerlicher Rahmen – etwa CO₂-orientierte Kfz-Besteuerung, eine reformierte Dienstwagenbesteuerung und eine auf das Mindestmaß gesenkte Stromsteuer –, der Haushaltsmittel schont und zugleich den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigt.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Katja Sandscheper, Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0