Verschärfung der Umweltzone: Handwerkstag fordert Augenmaß

(Stuttgart) - Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle sieht die neuen Maßnahmenvorschläge der Stadt Stuttgart zur Verschärfung der Umweltzone, die jetzt auch von der Landesregierung abgesegnet wurden, mit Sorge: "Betriebe mit Spezialtransportern trifft die Vorgabe hart." Ab dem 1. Juli 2010 dürfen keine Fahrzeuge mehr mit roter Plakette in die Stadt, die gelben werden ab 1. Januar 2012 ausgeschlossen.

Handwerksbetriebe nutzen ihre Fahrzeuge als Arbeitsmittel. Viele fahren mit Spezialfahrzeugen zum Einsatzort. Diese Werkstätten auf Rädern, erklärte Möhrle, seien in den meisten Fällen speziell ausgebaute Kastenwagen oder Kleintransporter mit Dieselmotor. Sie hätten wenig Kilometer auf dem Buckel und normalerweise eine lange Lebensdauer. Möhrle: "Ein Rot-Verbot in sieben Monaten halten wir ohne Finanzhilfen oder Übergangsregelungen im Handwerk für nicht durchsetzbar." Zum einen könnten die Betriebe so schnell gar nicht mit einer Neuanschaffung reagieren. Nachrüsten sei oft auch keine Alternative, denn es gebe erhebliche Lücken im Filterangebot, gerade für die leichten Nutzfahrzeuge. Zum anderen bedeute das schnelle Rot-Verbot auch einen erheblichen Wertverlust, der sich nicht auffangen lasse: "Die Fahrzeuge lassen sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt jetzt nicht mehr verkaufen." Die Vorgehensweise der Stadt schüre Existenzängste bei den Betrieben zusätzlich zur Wirtschaftskrise. Das Vertrauen in verlässliche Regelungen sei mit der Kurzschlussentscheidung der Stadt dahin.

Möhrle geht davon aus, dass rund 2500 Lkws des Handwerks in Stuttgart von der Sperrung für Rot betroffen sein werden. Für die Gelben gab es bislang noch keinen K.O.-Termin. Ab 2012 aber fordert die Stadt nun ein Einfahrtverbot für rund 26.000 Fahrzeuge mit der gelben Plakette. Davon wird jeder zweite Lkw betroffen sein. Ab 2013 soll gelb dann sogar landesweit ganz aus den Umweltzonen verschwinden. Änderungen wird es auch bei den Ausnahmegenehmigungen geben, mit denen etliche Transporter des Handwerks unterwegs sind. Die Pauschalausnahmen sollen fallen. Insgesamt sind 827 Fahrzeuge ohne Plakette auf dem Weg zum Kunden, dazu gehören beispielsweise Lebensmitteltransporte oder Werkstattwagen mit Spezialaufbauten, die in Notfällen schnell vor Ort sein müssen. Diese Ausnahmen laufen dieses Jahr aus und im kommenden Jahr wird jedes Fahrzeug eine Einzelausnahmegenehmigung brauchen. Möhrle befürchtet eine neue unverhältnismäßig hohe Bürokratiebelastung der kleinen und mittleren Betriebe.

Das Handwerk verkenne nicht den Druck, unter dem die Landeshauptstadt stehe, hob Möhrle hervor. Die Handwerksorganisationen appellierten deshalb an die Betriebe, den Umstieg auf ein umweltfreundliches Fahrzeug anzustreben. Dazu seien aber flankierende Finanzierungshilfen notwendig. Für rot und gelb gekennzeichnete Wagen könne dies am sinnvollsten mit Barförderungen geschehen, Fahrzeuge mit teuren Ein- oder Aufbauten sollten als Spezialfahr-zeuge eingestuft werden. Gleichzeitig fordert der Handwerkstag eine vernünftige Regelung der Ausnahmegenehmigung: "Ein Betrieb, der ein mittelfristiges Fahrzeugaustauschkonzept vorlegt, muss eine Genehmigung zum Einfahren in die Stadt bekommen."

Langfristig sieht Möhrle eine Lösung in verkehrstauglichen Elektrofahrzeugen, deren Entwicklung das Handwerk nachdrücklich unterstützt. Hier könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden - nicht nur die Feinstaubemission dürfte deutlich zurückgehen, sondern auch die hohe Lärmbelastung durch Fahrzeuge aller Art in der Landeshauptstadt und Umgebung. Der Handwerkstag geht davon aus, dass die Fortschreibung der Umweltmaß-nahmen für Stuttgart früher oder später auch auf die anderen Umweltzonen des Landes übergehen wird. Stuttgart ist eine von 18 Umweltzonen, die das Land ab 2010 ausweist.

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 263709-0, Telefax: (0711) 263709-100