Verschärfung des Zuwanderungsrechts ist integrationshemmend

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Umsetzung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union“ kritisiert. „Die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz und Verschlechterungen beim Staatsangehörigkeitsrecht sind unverhältnismäßig, diskriminierend und integrationshemmend“, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am Mittwoch (11. Juli 2007) in Frankfurt. Die Verschärfungen stünden im Widerspruch zu den Zielen des Nationalen Integrationsplanes, der am morgigen Donnerstag (12. Juli 2007) von der Bundesregierung vorgestellt werden soll.

Die IG Metall unterstütze die Absicht der Bundesregierung, mit dem Nationalen Integrationsplan die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. Deshalb habe die IG Metall bei der Entwicklung des Nationalen Integrationsplanes mitgewirkt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Von zentraler Bedeutung seien spezielle bildungs- und arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen, beispielsweise Sprachangebote sowie die Aus- und Weiterbildung für Jugendliche und arbeitssuchende Migranten. „Die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am politischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Leben ist eine wichtige Voraussetzung für ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft“, sagte Rhode. Dazu seien konkrete integrationsfördernde Konzepte notwendig und nicht die Verschärfung von Gesetzen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die IG Metall ihre Kritik dargelegt und appelliert, „sich weiterhin für den gleichberechtigten und demokratischen Prozess des Dialogs und der tatsächlichen Integration einzusetzen“.

Gleichzeitig kritisierte Rhode die derzeitigen Vorstöße, den Fachkräftemangel in eine „Einwanderungs-Offensive“ umdefinieren zu wollen. „Die IG Metall ist nicht gegen neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Nicht-EU-Bürger, es ist aber nicht akzeptabel, dass Aus- und Weiterbildungsanstrengungen in Deutschland systematisch heruntergefahren und die Lücken im Fachkräftebereich nun durch Anwerbung von ausländischen Fachkräften gefüllt werden sollen. Deutschland muss die eigenen Fachkräfte-Potentiale nutzen, bevor es diese Potentiale anderen Ländern entzieht“, sagte Rhode.

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