Verschärfungen der TA Luft durch die Hintertür werden abgelehnt / Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz will gesetzliche Regelungen aushebeln

(Berlin) - Die Vorgaben der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) sind seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Genehmigungspraxis landwirtschaftlicher Stallbauten. In diesem Zusammenhang sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) einen von der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) erstellten Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen als äußerst problematisch an. Die LAI stützt ihren Leitfaden auf eine Regelung in der TA Luft, wonach lediglich in speziellen Sonderfällen überprüft werden soll, ob empfindliche Pflanzen und Ökosysteme durch Stickstoffeinträge erheblich geschädigt werden können. Mit dem Leitfaden der LAI werde dagegen nunmehr jeder genehmigungspflichtige Stallbau einer gutachterlichen Prüfung auf Stickstoffeinträge unterzogen.

Der vom Gesetzgeber vorgesehene Einzel- bzw. Sonderfall wird auf dem Verwaltungsweg zum Regelfall gemacht, kritisierte der DBV. Eine derartige Verschärfung bestehender Regelungen durch die Hintertür werde von der Landwirtschaft nicht akzeptiert. Die in dem Leitfaden herangezogenen Maßstäbe für die Prüfung und Bewertung von Stickstoffeinträgen seien weder im Rahmen der TA Luft noch durch europäische Vorgaben erforderlich. Eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere in der Nähe zum Wald, würde durch die Anwendung dieses Leitfadens keine Genehmigung für Neu- und auch Umbauten erhalten. Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht gedeckt, fachlich zweifelhaft, führt zu hohen Kosten und wird daher vom DBV entschieden abgelehnt. Der DBV fordert daher mit allem Nachdruck, den Leitfaden zurückzuziehen. Der DBV kritisierte, dass ein Großteil landwirtschaftlicher Betriebe in ihrer Entwicklungsmöglichkeit eingeschränkt bzw. gelähmt werde, ohne dass hierzu die Notwendigkeit bzw. die rechtliche Grundlage besteht.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205