Verschuldung begrenzen, keine Mehrausgaben bei Pflege und Rente

(Berlin) - Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt die BDA:

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss weiter Vorrang haben. Die Bundesregierung sollte die stabile Wirtschaftsentwicklung und den zu erwartenden Rekord bei den Steuereinnahmen konsequent nutzen, um die Neuverschuldung abzubauen.

Keinesfalls darf sich die Koalition jetzt zu teuren Mehrausgaben verleiten lassen. Milliardenschwere neue Ausgabenpakete, wie sie für die Renten- und Pflegeversicherung diskutiert werden, müssen ebenso unterbleiben wie die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes.

Quelle und Kontaktadresse:
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