Versorgerverband VfEW fordert von neuer Regierung klarere Aussagen: Ehrgeizige Ziele von Grün-Rot - doch der Weg dahin bleibt weitestgehend im Unklaren

(Stuttgart) - "Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg formuliert im Hinblick auf die zukünftige Energiepolitik ehrgeizige Ziele”, so Matthias Wambach, Geschäftsführer des Branchenverbandes VfEW gestern (27. April 2011) in Stuttgart. Allerdings ließen die Koalitionäre viele der sich aus diesen Zielen ergebende Fragen unbeantwortet - der Weg zur Erreichung der Ziele bliebe weitestgehend im Unklaren.

"Nach der Katastrophe in Japan hat weltweit ein Nachdenken und insbesondere in Deutschland ein Umdenken in Sachen Nutzung der Kernenergie stattgefunden”, so Matthias Wambach. Auch innerhalb des Branchenverbandes - der VfEW vertritt rund 260 Energieversorgungs-unternehmen in Baden-Württemberg, der Bundesverband BDEW rund 1.800 Unternehmen auf Bundesebene - herrsche Einigkeit darüber, dass es in Sachen Atomausstieg nicht um ein "ob”, sondern nurmehr um ein "wann” und "wie” gehe.

Wenn nun in der Koalitionsvereinbarung von der Einleitung einer "Energiewende” gesprochen werde, dann greife eine Reduzierung auf die Kernkraft-Debatte eindeutig zu kurz. Wambach: "Die Energiewende, gegen die ja niemand ernsthaft sein kann, wird nur gelingen, wenn ganz zentrale Fragen der zukünftigen Energieversorgung beantwortet werden. Die dominierenden Themen der kommenden Jahre werden daher ein zügiger Netzausbau sowie die Schaffung neuartiger Speicher-möglichkeiten sein. Denn ohne diese beiden zentralen Themen wird ein möglichst rascher und vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien nicht möglich sein”.

Genau an dieser Stelle setzt die Kritik des VfEW an, der als einziger Verband für nahezu sämtliche Energieversorgungsnternehmen sprechen kann. "Wir vermissen in der Koalitionsvereinbarung leider klare Aussagen ebenso wie klare Bekenntnisse, wie die Energiewende realisiert werden soll”, betont Wambach. Weder werde aufgezeigt, wie künftig Planungsverfahren für Neubautrassen verkürzt werden können, noch sei erkennbar, in welcher konkreten Form Onshore-Windkraft und Photovoltaik, die nach wie vor ein Schattendasein in Baden-Württemberg fristen, sinnhaft und effizient ausgebaut werden sollen.

"Betrachtet man die Realitäten im Land, so muss man zum Schluss kommen, dass es offensichtlich selbst innerhalb der künftigen Regierungsparteien leider noch keinen Konsens in wichtigen Zukunftsfragen der Energieversorgung gibt”, so der VfEW-Geschäftsführer. Und weiter: "Wer raus der Kernkraft will und gleichzeitig in Atdorf vehement gegen ein neuartiges Pumpspeicher-Wasserkraftwerk mobil macht, schafft kein Vertrauen”.

Kritisch betrachtet der VfEW auch die Aussagen aus Koalitionskreisen zur Zukunft der EnBW AG. "Die EnBW ist ein starkes, gesundes Wirtschaftsunternehmen, das viele tausend sichere Arbeitsplätze bietet und Millionen von Menschen hierzulande zuverlässig mit Energie versorgt”, so Wambach. Zweifellos bedürfe es angesichts des anstehenden Kernkraft-Ausstiegs einer Diskussion über die zukünftige Aufstellung. Wer indes dieses Unternehmen, das im Übrigen zu guten Teilen dem Land und Kommunen und damit den Steuerzahlern gehöre, dauerhaft schlechtrede, der werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (VfEW) Pressestelle Stöckachstr. 48, 70190 Stuttgart Telefon: (0711) 93349-120, Telefax: (0711) 93349-199

(mk)