Versprechen bricht man nicht! Aufnahmezusagen für Afghan:innen endlich umsetzen

(Berlin) - Gut 2.000 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage aus Deutschland warten in Pakistan auf ihre Ausreise. Pakistan hat nun mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen. Gemeinsam mit 57 weiteren Organisationen appelliert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Visaerteilung zu beschleunigen und die gefährdeten Personen zu evakuieren. Inzwischen haben sich weitere Organisationen dem Appell angeschlossen.

Ehemalige Ortskräfte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Menschenrechtler:innen, Medienschaffende oder Angehörige besonders gefährdeter Minderheiten: Seit Monaten, teilweise Jahren, warten sie im benachbarten Pakistan mit einer gültigen Aufnahmezusage für Deutschland auf ihre Ausreise. Nun hat die pakistanische Regierung damit begonnen, die geflüchteten Menschen in Haft zu nehmen und sogar nach Afghanistan abzuschieben.

„Diese Menschen sind in akuter Gefahr; im Taliban-Regime sind ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben bedroht. Sie haben auf die Bundesregierung vertraut, und diese muss ihre verbindlichen Zusagen nun endlich einhalten. Versprechen – gerade solche, an denen Leben hängen – bricht man nicht“, mahnt Maria Kalin, Mitglied des DAV-Ausschusses Migrationsrecht.

In einem offenen Brief an das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium fordern der DAV, Amnesty International Deutschland, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Caritasverband und Dutzende weitere Organisationen die Bundesregierung auf:
• die Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und Visumserteilungen drastisch zu beschleunigen,
• gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage schnellstmöglich aus der Gefahrenlage zu evakuieren,
• in Abstimmung mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen Abschiebungen zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen.
„Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit darf nicht dazu führen, dass diese Menschen in Afghanistan erneut zur Zielscheibe werden“, betont Kalin.

Die unterzeichnenden Organisationen:

Afghanistanhilfe
Afghanistan-Schulen, Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V.
Amnesty International Deutschland e.V.
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn
Artistic Freedom Initiative (AFI)
Augsburger Flüchtlingsrat
AWO Bundesverband e.V.
AWO Kreisverband Wittmund e.V.
Berenberg Verlag
Bleibe.e.V.
Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft e.V.
Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI)
Café Zuflucht / Refugio e.V., Aachen
Climate Activist Defenders
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Deutscher Caritasverband e. V.
DeutschSchweizer PEN Zentrum
Diakonisches Werk Region Kassel
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Fluchtraum Bremen e.V.
Fremde brauchen Freunde, Nordfriesland
hamburgasyl- AG kirchliche Flüchtlingsarbeit
Haus der Generationen Stolzenau e.V. Mehrgenerationenhaus und Migrationsberatung
Hessischer Flüchtlingsrat
Ibis - Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.
imicon gUG
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kreisverband Die Linke Main-Tauber
Kulturzentrum Schlachthof Kassel
lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
matteo - Kirche und Asyl e.V.
medico international e.V.
Mediothek Afghanistan e. V.
MISSION LIFELINE International e.V.
Mosbach gegen Rechts
move on - menschen.rechte Tübingen e.V.
Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber
Netzwerk Konkrete Solidarität e.V.
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Refugio München
Refugium Wesermarsch e.V.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Seebrücke Fulda
Stitching for School and Life e.V (SSL e.V.)
YAAR e.V., Berlin
ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant:innen in Kiel e.V.
Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.

Nach Versand des Schreibens haben sich noch angeschlossen:

agisra e. V.
Amnesty International, Bezirk Darmstadt
Die Linke Landesverband Hessen
Der Paritätische, Region Nordhessen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil FATRA e. V.
HÁWAR.help e.V.
Kabul Luftbrücke
PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg
pax christi Regionalverband Rhein-Main
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520