Vertrags- und Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge muss erhalten bleiben

(Berlin) - "Die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem bestehenden System hat sich bewährt und muss erhalten bleiben!" Dies erklärte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Heinz A. Schüssler, heute in Berlin. Schüssler kritisierte damit Pläne der Bundesregierung, die Vergabeordnung (VOB/A) für öffentliche Bauaufträge im Rahmen des "Masterplans Entbürokratisierung" abzuschaffen und durch eine Rechtsverordnung zu ersetzen. Das bedeute mehr statt weniger Bürokratie und würde die praxisnahe und sachverständige Ausgestaltung des materiellen Vergaberechts am Bau faktisch beenden. Gleichzeitig begrüßte Schüssler die Absicht der Bundesregierung, das Vergaberecht zu "verschlanken" und bot dabei die offene und konstruktive Mitarbeit der Deutschen Bauindustrie an.

Die VOB, die im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) gemeinsam von Auftraggeberseite und anbietender Wirtschaft paritätisch erarbeitet und fortgeschrieben wird, könne beispielsweise der bürger- und wirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung von europäischen wie nationalen Regelungen unmittelbar und schnell Rechnung tragen. Eine Verordnungs-lösung würde dagegen die gleichgewichtige Berücksichtigung der Interessen nicht mehr gewährleisten, da der Staat in diesem Falle – zugleich eigenen Auftraggeberinteressen verpflichtet – keine neutrale Instanz mehr wäre.

Außerdem sei der DVA ein unpolitisches Gremium und garantiere damit, dass politische Einflussnahmen durch Bund und Länder unterbleiben. "Die Deutsche Bauindustrie appelliert daher an die Bundesregierung, von der Abschaffung der VOB im Interesse der weiteren Verhinderung von Bürokratisierung und Politisierung des Vergaberechts Abstand zu nehmen", erklärte Schüssler.

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