Vertrauens- und Investitionsschutz sowie Erhalt gesicherter Stromerzeugungsleistung sind zentrale Standortfaktoren

(Berlin) - Die Pläne der Bundesnetzagentur, vermiedene Netzentgelte ab 2026 vorzeitig abzuschmelzen, kommen völlig überraschend. Eine solche Festlegung würde einen schwerwiegenden Eingriff in den Vertrauens- und Investitionsschutz bedeuten. Der BDEW fordert die Bundesnetzagentur dringend zum Verzicht auf die vorzeitige Abschmelzung auf.

Der BDEW erachtet es als grundsätzlich falsch, eine Absenkung der vermiedenen Netzentgelte zum jetzigen Zeitpunkt einzuleiten. Mit dem Festlegungsentwurf plant die Bundesnetzagentur einen unvermittelten Ausstieg aus einem bewährten Instrument bei fehlender Klarheit über nachfolgende Instrumente.

„Die Energiebranche braucht aufgrund der langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Die vermiedenen Netzentgelte vorzeitig abzuschmelzen, könnte Anlagenbetreiber, die Investitionsentscheidungen im Vertrauen auf geltendes Recht getroffen haben, per Federstrich aus dem Markt drängen. Betroffen wären insbesondere dezentrale Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wie etwa Blockheizwerke bei Stadtwerken und Fernwärmeversorgern. Der Festlegungsentwurf sendet ein falsches Signal in ein ohnehin unsicheres Investitionsumfeld, in dem Deutschland auf den nachhaltigen Aufbau steuerbarer Erzeugungsanlagen angewiesen ist. Die BNetzA sollte deshalb ihre Pläne, die einen schweren Eingriff in den Vertrauensschutz und getätigte Investitionen darstellen, überdenken. Denn die Bedeutung der vermiedenen Netzentgelte und der Beitrag dezentraler Erzeugungsanlagen im Gesamtsystem aus Erzeugung, Verbrauch und Netz sind hoch“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Auch im Hinblick auf die nötige Transformation der Wärmenetze und der Wärmewende ginge mit der Betroffenheit vieler KWK-Anlagen von der geplanten singulären Maßnahme das falsche Signal aus. „Statt vorgezogener isolierter Maßnahmen brauchen wir eine ganzheitliche Lösung für die Netzentgeltsystematik“, so Kerstin Andreae. Die BNetzA hat richtigerweise mit dem Prozess AgNeS eine Konsultation zur Netzentgeltsystematik angestoßen, die wir mit unserem BDEW-Diskussionspapier begleiten. Jetzt eine Entscheidung bei den vermiedenen Netzentgelten zu treffen, kritisieren wir scharf.

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(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0