Verwaltungsratsvorsitzender der BA muss Kritik des Bundesrechnungshofs nachgehen

(Berlin) - Offensichtlich wollen der SPD-Vorsitzende Müntefering und die Regierungskoalition mit ihrer Kritik an Peter Clever von eigenen politischen Fehlern ablenken. Wenn der Bundesrechnungshof deutliche Defizite bei der Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit feststellt, dann darf ein verantwortlicher Verwaltungsrat dieses Thema nicht ausblenden. Es ist die Pflicht des Verwaltungsrates, dem nachzugehen.

Die Arbeitgeber akzeptieren nicht, dass der BA und ihrer Selbstverwaltung die Verantwortung für gesetzgeberische Fehlentscheidungen in die Schuhe geschoben werden. Die deutsche Wirtschaft hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die weitere Aufblähung und Überfrachtung der BA mit der zusätzlichen Zuständigkeit für Millionen von Sozialhilfeempfängern den Reformprozess der BA verzögert und von ihren Kernaufgaben ablenkt. Die Erfahrung in den Unternehmen belegt, dass die Vermittlung nach wie vor mangelhaft ist. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Beschäftigten der BA, sondern gegen den Gesetzgeber.

Ich habe zu akzeptieren, dass die Bundesregierung in dieser Frage anderer Meinung ist. Aber ich rate der Bundesregierung dazu, die Kritik der Arbeitgeber ernst zu nehmen. Statt des untauglichen Versuchs, Kritiker mundtot machen zu wollen, sollten wir gemeinsam die BA zu einem effizienten Dienstleister umbauen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055