Verwendung des Arbeitslosengeldes II bedroht kleine und mittlere Unternehmen

(Berlin) - Das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) birgt nach Einschätzung des Präsidenten der AWM, Günter Schmitt-Bosslet, die Gefahr von Wettbewerbs-verzerrung auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU.)

"Die mittelständische Wirtschaft interessiert weniger die Trägerschaft des neuen ALG II. Von viel größerer Brisanz ist die Mittelverwendung vor Ort.", erklärt Schmitt-Bosslet. Die KMU befürchten die massive Wiederbelebung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. "Wir haben aus den 90er Jahren die starke Konkurrenz von Beschäftigungsgesellschaften gegenüber dem Mittelstand in schlechter Erinnerung. Schon damals entstand großer wirtschaftlicher Schaden durch die Subventionierung des zweiten Arbeitsmarktes. Künftig droht ein öffentlicher Verdrängungswettbewerb nie gekannten Ausmaßes!", warnt Schmitt-Bosslet.

"Wir müssen befürchten, dass ab dem nächsten Jahr Millionen von Arbeitlosen in Beschäftigungsgesellschaften gesteckt werden. Die klammen öffentlichen Kommunen werden, wie früher, versuchen, diese Arbeitlosen als billige Arbeitskräfte einzusetzen. Das geht voll auf Kosten der KMU, z.B. bei der Landschaftspflege." Schmitt-Bosslet fordert daher eine Begrenzung des Arbeitseinsatzes der Arbeitslosen in den einzelnen Branchen. "Wir nennen das wirtschaftszweigorientierte Deckelung. Dieses Instrument sichert den KMU ihren Marktanteil bei öffentlichen Aufträgen. Dies verhindert letztlich den Teufelskreis aus Insolvenzen und steigernder Arbeitslosigkeit."

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