Verwunderung über Haltung der Bundesregierung / Völliger Widerspruch zu Vereinbarungen mit Schily

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion zeigt sich überrascht über die Haltung der 'Ministerrunde', die am 10. November 2004 in Berlin einen eigenen Vorschlag zur Föderalismusreform präsentiert hat. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht dies 'im völligen Widerspruch' zu den zwischen dbb, ver.di und Bundesinnenminister vereinbarten Eckpunkten zur Beamtenreform.

Nach diesen Vereinbarungen, die am 4. Oktober 2004 gemeinsam von Peter Heesen, Frank Bsirske und Otto Schily der Öffentlichkeit vorgestellt worden waren, sollte die Kernkompetenz für die Beamtenbezahlung beim Bund bleiben, um dadurch einen mobileren, flexibleren und leistungsfähigeren öffentlichen Dienst zu erreichen.

Die 'Ministerrunde' hat nun vorgeschlagen, Besoldung und Versorgung der Landesbeamten solle allein Sache der Länder werden. Eine solche Entwicklung - wenn sie denn so kommen sollte, 'beinhaltet eine große Benachteiligung der finanzschwachen Länder, die im Wettbewerb um die Gewinnung von qualifiziertem Personal dann nicht mehr mithalten können', warnte Heesen. 'Als Folge wird die Leistung des öffentlichen Dienstes in ärmeren Regionen der Zukunft auf ein sehr schlechtes Niveau absinken.'

Mit einer solchen Entscheidung begebe sich Deutschland weg vom Bundesstaat zum Staatenbund. Im übrigen werde damit der Wunsch der Länder von 1969 konterkariert, die damals - um einen fairen Wettbewerb zu erreichen
- die Bundeskompetenz gefordert hatten.

Heesen: 'Der dbb setzt darauf, dass sich alle Beteiligten die Entscheidung noch einmal vor Augen halten und sich dann in den abschließenden Verhandlungen der Föderalismuskommission die Vernunft durchsetzen wird.'

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399