Veto bei Biersteuererhöhung

(Berlin) - „Bundesfinanzminister P. Steinbrück hat gegenüber dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt, dass er gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Mindeststeuersätze für Bier votieren wird.“ Das teilen der Präsident des Deutschen Instituts für Reines Bier, der CSU Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser und Hauptgeschäftsführer Rechtsanwalt Peter Hahn vom DBB soeben mit. Diese hatten unter anderem Volker Kauder um Unterstützung bei der Abwehr einer Biersteuererhöhung gebeten. Das Votum von Minister Steinbrück bedeutet das Aus für die Brüsseler Pläne, die vorgesehen hatten, die EU-weit gültigen Mindeststeuersätze für alkoholhaltige Getränke um 31 Prozent anzuheben, womit die Steuersätze der allgemeinen Preissteigerung angepasst werden sollten.

„Hierzu gibt es keine Notwendigkeit“, so Frankenhauser und Hahn, „handelt es sich doch bei den europäischen Steuersätzen um so genannte Mindeststeuern, die von den EU-Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden dürfen.“ Da in Deutschland der Mindeststeuersatz für Bier zur Zeit knapp über dem EU geltenden Minimum liege, sei Bier als einziges alkoholhaltiges Getränk hier zu Lande von der angestrebten Anhebung betroffen gewesen und dies in einer Situation, wo die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozent angehoben wird.

Nicht nur im Interesse der deutschen Brauer sondern auch im Interesse der Verbraucher begrüßen Frankenhauser und Hahn das klare Votum der Bundesregierung, zumal bereits jetzt eine Wettbewerbsverzerrung zu Wein besteht, dessen Mindeststeuersatz seit eh und je Null Euro beträgt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Birte Kleppien, Pressesprecherin, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 20916715, Telefax: (030) 20916798

(sk)