VhU begrüßt EU-Beschluss für 2. Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr

(Frankfurt am Main) - Auf große Zustimmung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) stößt die Entscheidung des EU-Parlaments zur Einführung eines neuen zweiten Emissionshandelssystems zur Absenkung des CO2-Ausstoßes in den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr. Es soll unabhängig vom bestehenden ersten Emissionshandelssystem für Elektrizität, Industrie und Luftfahrt ab 2027 etabliert werden, wenn auch der EU-Ministerrat zustimmt. Die VhU rief Land und Kommunen auf, sich in der Klimapolitik auf die Anpassung an die erheblichen Folgen des Klimawandels zu fokussieren.

Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschuss, sagte: "Die jährlich sinkende Menge an CO2-Zertifikaten für Benzin und Diesel garantiert die Reduktion des Ausstoßes an Kohlendioxid. So geht effektiver Klimaschutz im Straßenverkehr. EU, Bund, Land und Kommunen sollten auf weitere Regulierungen des Straßenverkehrs, die mit Klimaschutz begründet werden, verzichten. Denn sie würden nicht zu einer Reduktion des gesamten CO2-Ausstoßes in der EU führen, sondern nur zu einer Verlagerung des Ortes der Emissionen. Die Klimapolitik von Land und Kommunen sollte sich auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels fokussieren und zum Beispiel für einen besseren Schutz der öffentlichen Infrastrukturen sorgen."

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU, sagte: "Die Entscheidung des EU-Parlaments entspricht weitgehend den langjährigen Forderungen der VhU. Sie sollte für Bund und Land im Gebäudesektor Anlass sein, endlich eine Deregulierung und Vereinfachung der klimapolitischen Vorschriften beim Bauen, Heizen und Kühlen von Gebäuden zu starten. Ein wirksamer CO2-Deckel macht weitere Vorgaben überflüssig, etwa die im Bund geplante Pflicht, ab 2024 möglichst nur noch Heizungen mit 65 Prozent erneuerbarer Wärme neu einzubauen. Denn innerhalb des Systems der EU-weiten CO2-Obergrenze für Heizöl und Erdgas können nationale oder gar landespolitische Vorschriften keine zusätzliche Reduktion des CO2-Ausstoßes in der EU bewirken."

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(mw)