VhU begrüßt Hessische Bundesratsinitiative zur Mautverwendung / Fasbender: "Verkehrswirtschaft nicht schröpfen! / Kontinuierliches Wachstum braucht nachhaltige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur"

(Frankfurt am Main) - "Man kann doch nicht die Verkehrswirtschaft ständig zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt schröpfen. Deshalb ist die hessische Wirtschaft gegen die von Bundesverkehrsminister Tiefensee geplante Erhöhung der LKW-Maut und für eine klare Zweckbindung der Maut-Einnahmen für Ausbau und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur", begrüßte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung.

Deutschland müsse mehr in Bundesfernstraßen investieren, um den heutigen Mobilitätsbedarf von Bürgern und Unternehmen zu sichern. Auch die kommenden Generationen von Verkehrsteilnehmern und Steuerzahlern hätten ein Recht auf eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur. Eine solche Wachstumsstrategie für nachhaltige Mobilität brauche ein angemessenes Investitionsvolumen sowohl für den Neubau als auch die Erhaltung von Straßen und Brücken, das Fachleute auf 6,6 Mio. Euro pro Jahr schätzten. Dies sei erreichbar durch die klare Zweckbindung der Maut, die die Erhaltungsinvestitionen abdecke, sowie eine Verdoppelung des Neubauetats.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schafften nicht nur Arbeitsplätze, sondern seien auch die Voraussetzung für kontinuierliches, weiteres Wachstum und sicherten damit Zukunft. Wenn die Bundesregierung Gelder für stetig steigende Sozialausgaben – also für konsumtive Ausgaben ohne Zukunftswirkung - ohne Kommentierung durch den Bundesfinanzminister zur Verfügung stelle oder mit dreistelligen Millionensummen internationale Wälderprojekte im Ausland fördere, müsse sie auch zwingend notwendige Zukunft sichernde Infrastrukturprojekte in Deutschland bedienen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126