VhU-Finanzforum mit Finanzminister Schäfer und IW-Direktor Hüther / Fasbender: "Neuverschuldung stärker drosseln, um Spielraum für Zukunftsvorsorge zu verbessern!"

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ruft die Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, die Neuverschuldung im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 noch weiter abzusenken. "In konjunkturell guten Zeiten wie gegenwärtig muss das Defizit stärker sinken als jetzt geplant, denn der nächste Wirtschaftsabschwung mit Steuermindereinnahmen kommt bestimmt. Außerdem weiß niemand, wie lange die Zinsen noch so niedrig bleiben", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender heute in Frankfurt beim VhU-Finanzforum, in dem Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das VhU-Positionspapier "Generationengerechtigkeit braucht solide Staatsfinanzen" diskutierten.

In dem Positionspapier zeigt die VhU beispielhaft Felder für den Defizitabbau auf und benennt Konsolidierungspotenziale. Die Beispiele ergeben eine Summe in der Größenordnung des strukturellen Defizits von 1,5 Mrd. Euro. Die VhU fordert eine Verringerung der Personalstellen, weniger Subventionen und die Vermeidung von Ausgaben in Folge der sinkenden Bevölkerungszahl. Zur Konsolidierungsaufgabe gehöre auch die Bildung höherer Rücklagen für die Beamtenversorgung. "Dazu sind mindestens 200 Mio. Euro Rücklagen pro Jahr zusätzlich erforderlich, die den Haushaltsspielraum leider weiter einengen werden", sagte Fasbender.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nannte das Positionspapier der VhU einen "wertvollen Impuls für die weitere Debatte". Mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung hätten Politik und Bürger in Hessen bereits die Weichen richtig gestellt und die richtige Antwort auf die Staatsschuldenkrise der Euro-Zone gegeben. "Nun wollen und müssen wir diese Vorgabe auch mit Leben füllen. Das heißt für mich: Konsolidieren und Investieren für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik." Schäfer kündigte in seiner Rede außerdem an, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zur Diskussion stellen und dafür - wie bereits bei der Formulierung der Verfassungsänderung - den Konsens mit den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen suchen wolle.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sagte in seinem Vortrag: "Die weltweit massiv gestiegenen Staatsschulden werden immer schwieriger zu schultern. Darum treten die Länder jetzt auf die Schuldenbremse. Sie zwingt die Staaten zu einer Politik ohne Mehrausgaben. Es bleibt also wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben."

Klar sei, dass die Politik der Zukunft das Ziel haben müsse, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren und Wachstum zu stärken. Gute Regeln und sinnvolle Regulierung könnten belebende Anreize zu wirtschaftlicher Aktivität setzen. Hier habe Deutschland noch ungenutzte Potenziale. Der Arbeitsmarkt, die Gesundheits- und Rentenpolitik und die Umwelt- und Energiepolitik seien nur einige der wichtigsten Felder. Prof. Hüther: "Natürlich muss der Staat auch weiterhin Geld ausgeben, aber in Zukunft mit einem geschärften Aufgabenbewusstsein: Er muss öffentliche Güter im engeren Sinne bereitstellen, soziale Sicherung mit Augenmaß betreiben und Vorsorge für gesamtwirtschaftliche Krisen treffen."

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(tr)