VhU formuliert 9-Punkte-Forderungsprogramm an Landesregierung / Fasbender: „Hessen zum Logistikstandort Nr. 1 in Europa machen / Breiter Energie-Mix von Kernkraft bis Biomasse / Ballungsraumministerium einrichten / Bildungsstandards für Schulen sowie „House of Logistics“ und Profil-Hochschulen entwickeln.“

(Frankfurt am Main / Wiesbaden) - „Stillstand ist ein tödliches Gift für die Wirtschaft. Die Versäumnisse aus fünf Jahren würden Hessen im Standortwettbewerb entscheidend zurückwerfen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Politik als Kunst des Möglichen: Hessen muss zum Logistikstandort Nr. 1 in Europa entwickelt werden. Die hessische Wirtschaft braucht einen breiten Energie-Mix von Kernkraft bis Biomasse. Wir fordern die Einrichtung eines Ballungsraumministeriums, Bildungsstandards für Schulen, die Entwicklung eines „House of Logistics“ und autonomer Profil-Hochschulen“, fasste Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Erwartungen der Wirtschaft an „alle möglichen Regierungskoalitionen der 17. Legislaturperiode“ zusammen. Die VhU wisse sehr wohl, dass Regierungsbildung schwierig sei, hoffe aber auf Einsicht in die Notwendigkeiten, die sie in ein 9-Punkte-Programm verdichtet habe. Die VhU sei optimistisch, dass die drängenden Aufgaben der Landespolitik zur Versachlichung führten.

In der Wirtschaftspolitik habe die zügige Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses beim Großprojekt Flughafenausbau oberste Priorität, damit die ersten Flugzeuge 2011 auf der neuen Landebahn aufsetzen können, das Terminal 3 fertig gestellt sei und 110.000 Arbeitsplätze die Luftverkehrsbranche in Hessen ins Spitzenquartett der größten Wirtschaftszweige katapultiere. Die Verkehrsinfrastruktur müsse zügig ausgebaut werden: A 44 Kassel-Eisenach, Lückenschlüsse der A 49, A 66, A 661 und der Riederwaldtunnel. Die ICE-Schnelltrassen Frankfurt-Mannheim und Frankfurt-Fulda-Erfurt und die Anbindung Kassels an das Ruhrgebiet müssen umgesetzt werden. „Wir brauchen für die Logistikregion Nr. 1 in Europa ein ‚House of Logistics’, das das ‚House of Finance’ ergänzt“, so Fasbender weiter. Ein Ballungsraumministerium solle mehr Drive in die Entwicklung eines Einheitsbewusstseins bringen und auch die Standortmarketingaktivitäten straffen. Die hessische Industrie sei existenziell auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen, die nur durch eine realistische Energiepolitik mit umfassendem Energie-Mix von Kern- über Kohlekraft bis zu erneuerbaren Energien die Grundlast sichere. Ansiedlung und Ausbau von Industrie müssten wirtschaftspolitisches Ziel werden.

In der Bildungspolitik müsse zügig mehr Eigenverantwortung von Schulen umgesetzt werden. Die Lehrpläne seien auf ihren Kern zu reduzieren - in Ergänzung zu den neu einzuführenden Bildungsstandards. „Wir erwarten, dass das Land die Autonomie und Profilbildung der Hochschulen weiter vorantreibt und – wie beim Hochschulpakt und den Programmen Heureka (Bauförderung) und LOEWE (Forschungsförderung) auf Leuchttürme setzt.“ Dazu gehöre die Beibehaltung der Studiengebühren als Mittel zur Qualitätsverbesserung der Lehre – und zwar mit direkter regelmäßiger Dokumentation der Fortschritte.

„In der Arbeitsmarktpolitik fordern wir von der Landespolitik ein Pilotmodell "Einstieg in Arbeit".“ Es solle Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit entwickeln: mit erfolgsorientierter Bezahlung von Fallmanagern und einer aufstiegsorientierten Vermittlungskonzeption für jeden Arbeitslosen - statt Regulierung beim gesetzlichen Mindestlohn oder der Zeitarbeit.

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Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126

(tr)