VhU kritisiert Inszenierung des Umweltministeriums

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die Inszenierung des Umweltministeriums rund um die heute startende Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Hessischen Klimaplans.

"Leider nutzt das Ministerium das Verfahren nicht zu einer wirklichen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung des Klimaplans, sondern schränkt die Möglichkeiten zur Kommentierung ein", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert anlässlich der gestern vom Umweltministerium veröffentlichten Pressemitteilung.

Pollert: "Mit Öffentlichkeitsbeteiligung hat das nicht viel zu tun, wenn Verbände und Betroffene den Entwurf von mehr als 100 Seiten weder im Vorfeld noch im Verfahren selbst als Gesamtdatei erhalten und bearbeiten können. Stattdessen sollen sich diejenigen, die einen vom Umweltministerium autorisierten Zugang zur Online-Plattform erhalten haben, durch 54 Maßnahmen, sprich 54 Websites einzeln klicken und dort ihre Kommentare eintippen. Das Geschrei wäre zurecht groß, wenn politische Entscheider Gesetzesentwürfe Seite für Seite online aufrufen und bearbeiten müssten."

Pollert: "Wir fordern, dass das Ministerium wie üblich eine bearbeitbare Gesamtdatei mit allen vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimaplans veröffentlicht."

Kritisch sieht Pollert auch die Rolle eines Berater-Konsortiums, welches bereits an der Entwicklung der Maßnahmen beteiligt war und nun die Rückmeldungen der Öffentlichkeitsbeteiligung sichten und bewerten soll. "Nach welchen Kriterien wurde dieses Konsortium zusammengestellt? Eine berechtigte Frage, wenn man im Ablaufplan liest, dass dieses Konsortium de facto die Beschlussvorlage für die anschließenden Ressortgespräche schreiben wird."

Pollert: "In Summe entsteht zum wiederholten Male bei solchen Konsultationsverfahren der Eindruck, die Öffentlichkeitsbeteiligung diene weniger dem Erkenntnisgewinn als vielmehr der Selbstdarstellung des Ministeriums und der Bestätigung eines Ministeriumsentwurfs."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(mw)