VhU legt Vorschläge zur Forcierung der Arbeitsmarktreformen vor / Fasbender: "Wir können Vollbeschäftigung schaffen, wenn wir mit der Aktivierung in jede Arbeit Ernst machen."
(Wiesbaden) - "Unsere Gesellschaft befindet sich heute an einer entscheidenden Wegmarke. Wenn wir das Richtige tun und mit der Aktivierung in jede Arbeit Ernst machen, können wir Vollbeschäftigung schaffen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir auf dem erfolgreichen Weg der Arbeitsmarktreformen vorankommen oder ob wir zurück in den Versorgungsstaat wollen. Letzteres würde viele Hartz-IV-Bezieher vom Sozialstaat dauerabhängig machen", resümierte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am 20.10.2011 vor der Landespressekonferenz. Die VhU hatte dort ihre Vorschläge in einer neuen Publikation unter dem Titel "Perspektive Vollbeschäftigung" vorgelegt. "Wir wissen, dass unser Modell - sofortiger Einstieg in Arbeit, dann den Aufstieg unterstützen - den Arbeitslosen und den Fallmanagern in den Jobcentern große Anstrengungen abverlangt. Es ist jedoch der einzige bisher erfolgreiche Weg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hierzulande. Unser Ziel ist, dass so viele Hartz-IV-Bezieher wie möglich in Arbeit einsteigen und so hoch wie möglich aufsteigen. Der Aufstieg innerhalb der Arbeit gelingt zwar auch heute schon einem Viertel aus dem Niedriglohnsektor, muss und kann aber noch verbessert werden", so Fasbender.
"Der noch vor kurzem schwer kranke Patient Arbeitsmarkt ist dank der Arbeitsmarktreformen gerade auf dem Weg der Genesung, da wollen ihm Gewerkschaften und Sozialverbände schon wieder die falsche Medizin verabreichen, nur weil sie besser schmeckt", so der VhU-Hauptgeschäftsführer. Hohe Sozialtransfers und staatliche Arbeitsförderung als Allheilmittel des jahrzehntelang mit Massenarbeitslosigkeit und einem traurigen Weltrekord an Langzeitarbeitslosen siechenden deutschen und hessischen Arbeitsmarktes hätten komplett versagt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und dem Motto "nur noch 'gute' Arbeit" solle jetzt die Dosis sogar noch gesteigert werden. Das alles sei von vielen sicherlich gut gemeint, hätte aber schon früher nachweislich verheerende Folgen gezeitigt. Nichts spreche dafür, dass die wohlschmeckende Scheinmedizin den Schwächsten am Arbeitsmarkt - den Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten - jetzt besser bekomme.
Auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 gab es in Hessen knapp 300.000 Arbeitslose: 2010 waren es nur noch knapp 200.000 also rund 100.000 weniger. Dahinter steckt fast das Dreifache an Bewegungen in Arbeitslosigkeit hinein: 568.000 und aus Arbeitslosigkeit heraus: 580.000. Für die meisten bleibt Arbeitslosigkeit damit beim Übergang in den Beruf oder einem Arbeitgeberwechsel eine vorübergehende Episode. Auch der Wegfall von unrentabel gewordenen Arbeitsplätzen ist in einer Marktwirtschaft ein normaler Vorgang und zwingende Voraussetzung für das Entstehen neuer, rentabler Arbeitsplätze. Das Problem des deutschen und des hessischen Arbeitsmarkts ist der nach wie vor viel zu große Anteil von langzeitarbeitslosen Menschen, die entweder noch nie oder seit mindestens einem Jahr nicht gearbeitet haben: 2010 waren es nach OECD in Deutschland 47 Prozent der Arbeitslosen. Spitzenreiter Dänemark hat dagegen nur 19 Prozent.
"Unsere Vision ist einfach. Wenn der Arbeitslose als Hauptakteur und alle verantwortlichen Unterstützer das Richtige tun, wird unser Weg in die Vollbeschäftigung durch einen sofortigen Einstieg in Arbeit mit anschließender Aufstiegsbegleitung gelingen", so Fasbender. Die Unternehmen sollten die bisher Geringqualifizierten noch stärker in ihre Personalplanung einbeziehen. Die Optionskommunen und Jobcenter müssten eine konsequente Aktivierungsoffensive in den ersten Arbeitsmarkt starten. Die Landesregierung sollte die Hartz-IV-Verwaltung zum Erfolg steuern und mit besseren Bildungsergebnissen Fürsorgekarrieren im Ansatz verhindern. Der Bundesgesetzgeber müsse Fehlanreize zum Verharren in Arbeitslosengeld II beseitigen. Und Gewerkschaften und Sozialverbände dürften die Einstiegschancen von Geringqualifizierten nicht als prekär verunglimpfen.
Dabei gilt: Erst der Einstieg, dann der Aufstieg. Als Eintrittskarte in Arbeit für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte haben sich in den letzten Jahren der Niedriglohnsektor und die Flexibilisierung der Arbeit z. B. mit Zeitarbeit oder Befristung erwiesen. Hunderttausendfach ist so neue und zusätzliche Beschäftigung entstanden. Dieser Einstieg ist für viele die einzige realistische Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben aus eigener Kraft. Der Niedriglohnsektor ist keine Endstation. Schon heute findet auch ein Aufstieg innerhalb der Arbeit statt.
Ob es gelingt, Hartz IV zu einem umfassenden Erfolg zu führen, hat für uns alle Konsequenzen. Für die Unternehmen, die angesichts einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung auf alle Arbeitskräfte angewiesen sind. Für die Betroffenen, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit und zurück zu einem erfüllten Leben finden wollen. Für Bund, Land und Kommunen, die angesichts einer drückenden Schuldenlast dringend auf Entlastung bei den milliardenschweren Fürsorgeleistungen angewiesen sind. Und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, in der nicht ein Kern von Dauerarbeitslosen ausgeschlossen bleiben darf, um nicht mit immer größeren finanziellen Lasten vom Rest der Gesellschaft getragen werden zu müssen.
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