VhU-Präsidium lehnt Branchen-Ausweitung bei Mindestlöhnen als Jobkiller ab / Weidemann: „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, nicht mehr Vorschriften, die Arbeitsplätze vernichten.“

(Frankfurt am Main) - Das Präsidium der hessischen Unternehmerverbände hat auf seiner heutigen (21. Februar 2007) Sitzung die Mindestlohnpläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering diskutiert und vor der Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz gewarnt. „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, nicht mehr Vorschriften, die Arbeitsplätze vernichten. Keine der jetzt diskutierten Branchen erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für das Entsendegesetz“, erklärte VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann. Im Koalitionsvertrag würden zu Recht zwei Voraussetzungen genannt, unter denen geprüft werden kann, ob eine Aufnahme in das Entsendegesetz stattfindet: Zum Einen müssen bereits allgemeinverbindliche Tarifverträge vorliegen, so wie es z. B. im Gebäudereinigerhandwerk der Fall ist. Zum Anderen müssen soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch ausländische Konkurrenz nachgewiesen sein. „Meine Präsidiumskollegen aus der hessischen Wirtschaft und ich können nicht erkennen, dass derzeit für irgendeine andere Branche in Deutschland diese Voraussetzungen vorliegen. Unser Mitgliedsverband IGZ für die Zeitarbeitsbranche vertritt zwar eine andere Auffassung. Die Wirtschaft als ganze lehnt aber eine schrittweise Ausdehnung ab – zumal wir in der Zeitarbeit weder eine Entsendeproblematik noch einen tariflosen Zustand erkennen können.“

Als Angriff auf die Tarifautonomie wertete der VhU-Präsident die Pläne von Bundesarbeitsminister Müntefering, die Mitwirkung der Arbeitgeberverbände in den sog. Tarifausschüssen beschneiden zu wollen. Aus gutem Grund seien diese paritätisch besetzten Ausschüsse anzuhören, bevor ein Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt wird. Denn dort seien branchenübergreifende Gesichtspunkte abzuwägen, deren Wahrnehmung bei den Arbeitgeberverbänden in richtigen Händen liegt. Sie aus Verärgerung über deren Position zum Mindestlohn durch Bestellung eines „neutralen“ weiteren Ausschussmitgliedes dort überstimmen zu lassen, zeige ein seltsames Demokratieverständnis und werde von den Arbeitgebern und ihren Verbänden entschieden abgelehnt.

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