VhU-Präsidium zur Regierungsbildung in Hessen / Weidemann: „Keine Rollen rückwärts für den Standort Hessen / Wettbewerbsfähige Energiepreise sind die sozialste Beschäftigungspolitik!“

(Frankfurt am Main) - „Bei der Regierungsbildung in Hessen kommt es darauf an zu erkennen, was das Land braucht, um den Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen. Dabei gilt der Grundsatz `Sozial ist was Arbeit schafft´ auch umgekehrt: `Unsozial ist, was Arbeitsplätze vernichtet´. Also keine künstliche politische Verknappung von in Hessen erzeugter Energie, sondern die breitest mögliche Basis aller Energiequellen zu Preisen, die Wirtschaft zu Investitionen befähigen und Verbraucher nicht zum Sparen beim Konsum zwingen. Das ist die sozialste Beschäftigungspolitik“, sagte Prof. Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) im Anschluss an die Präsidiumssitzung.

Für die hessische Wirtschaft fordere die VhU die politischen Parteien zu einer Lösung auf, die Hessen auf Kurs Wachstum und Beschäftigungsaufbau halte, das Erarbeitete nicht durch überbordende Belastungen der Wirtschaft gefährde und die Zukunft realistisch für einen Standort in den Blick nehme, der in hartem Wettbewerb stehe. „Was wir uns überhaupt nicht leisten können sind Rollen rückwärts beim zügigen Flughafenausbau, bei der systematischen Verbreiterung des Energie-Mix aus Kernkraft, Kohle und erneuerbaren Energien und bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur – vor allem des Autobahnnetzes“, so Weidemann weiter. Als entscheidendes Zukunftsthema sehe das VhU-Präsidium derzeit die Sicherung wettbewerbsfähiger Preise bei der Energie. Wer nicht wolle, dass die Arbeitnehmer bei Standortentscheidungen die hohen Energiekosten in Deutschland und Hessen mit hohen Zugeständnissen bei Lohn und Arbeitszeit bezahlen müssten – wie z. B. bei der Entscheidung über die Produktion des Vectra-Nachfolgers bei General Motors geschehen -, der müsse alles tun, jede Energiequelle zu nutzen. Denn die Kosten für Energie lägen in der Industrie inzwischen dicht hinter den Personalkosten. Es seien außerdem die beiden einzigen direkt von Standort-Managern zu beeinflussenden Kosten und stünden so bei Kostensenkungsprogrammen in direkter Konkurrenz. Durch die Klimaschutzziele für Deutschland und die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien würde Energie künftig sowieso stetig verteuert. Wer darüber hinaus Energie noch zusätzlich künstlich und ohne Not politisch verknappe, der drehe der Wirtschaft den Hahn zu und werde am Ende feststellen, dass ohne die Unterrnehmen auch kein Staat – geschweige denn ein Sozialstaat - zu machen sei.

„Gute Sozialpolitik und ein sparsamer Staat gehören auf das Engste zusammen. Wer möchte, dass die Menschen am Ende mehr Netto in ihrer Tasche haben, darf auch keine sozialen Wohltaten versprechen, die Löcher in den Etat reißen. Weder üppige Sozialtransfers noch Mindestlöhne, die Arbeitsplätze - wie zuletzt bei PIN - verteuern und einen Teil dadurch vernichten. Gerade die soziale Marktwirtschaft muss sich vor Sozialromantik hüten, wenn sie auf Dauer Arbeit in Deutschland schaffen und halten will“, so Weidemann weiter. Und schließlich fordere das Präsidium eine Bildungspolitik, die konsequent auf individuelle Leistung setze.

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