VhU stellt Prüfsteine für künftige Regierungsprogramme in Hessen vor / Fasbender: "Wir brauchen beschleunigte Infrastruktur-Investitionen als nachhaltiges Konjunkturprogramm

(Frankfurt am Main) - "Zur Bewältigung der aktuellen Krisen brauchen wir drei Dinge: Jobs, Jobs und Jobs! Deshalb empfehlen wir Hessen für die nächste Legislatur, alle Infrastrukturinvestitionen soweit wie möglich vorzuziehen, um dauerhafte Werte zu schaffen, Wachstumsdellen antizyklisch auszugleichen und Beschäftigung als einzige Quelle des Wohlstands zu stabilisieren. Je schneller diese Investitionen kommen, desto besser wirken sie Konjunktur fördernd", analysierte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Finanzmarkt- und Autokrise sowie Rezession der Gesamtwirtschaft ließen die Auftragseingänge einbrechen. Weniger Geschäft veranlasse die Unternehmen dazu, Arbeitszeit zu reduzieren: zunächst mit Langzeitarbeitskonten, verlängerten Betriebsferien und Kurzarbeit, dann mit dem Abbau von Zeitarbeitsplätzen und in einigen Fällen auch mit der Reduktion der Stammbelegschaft. Dennoch seien viele Firmen noch recht zuversichtlich, diesen letzten Schritt vermeiden zu können. "Wir haben schon manche Krise gemeistert, deshalb gibt es keinen Grund für Pessimismus, wohl aber für pragmatischen Realismus. Und der verbietet z. B. Konjunkturprogramme, die die Binnenkonjunktur zu Lasten der Steuerzahler anheizen, um danach wie schon so oft wirkungslos zu verpuffen. Und er verbietet noch mehr, langjährig geplante Großprojekte wie den Flughafenausbau erneut in Frage zu stellen", so Fasbender.

Er benannte sechs unverzichtbare Schwerpunkte einer Standortpolitik für die nächste Legislaturperiode. Diese müsse sich in einer Art Investitionskaskade auf Infrastrukturförderung mit nachhaltigen Wohlstandsdividenden für die hessische Gesellschaft konzentrieren. An diesen Schwerpunkten werde die VhU die zu erwartenden Programme der realistischerweise möglichen Koalitionen messen:

1. Ausbau des Flughafens Frankfurt mit Hochdruck angehen und alle Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen.

Die Luftverkehrswirtschaft wächst durchschnittlich mit 4,5 Prozent pro Jahr. Hessen hat allerbeste Voraussetzungen, durch kluge Investitionen daran in starkem Umfang teilzuhaben. Vor allem durch die Beschleunigung des 5 Mrd. Euro-Investitionsprojekts zur Ausweitung und Modernisierung des Frankfurter Flughafens: durch zügige Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur neuen Landebahn, zügige Fertigstellung des Terminals 3, Realisierung des AirRailCenters und der Airport City. Dadurch wird die Beschäftigung um 100.000 Arbeitsplätze auf knapp 200.000 Arbeitsplätze ausgeweitet. Dies macht die hessische Luftverkehrsbranche mit 110.000 Arbeitsplätzen direkt am Flughafen zum entscheidenden Jobmotor Hessens und bringt sie ins Spitzenquartett der größten hessischen Wirtschaftszweige.

Daneben sind auch Kassel-Calden als Regionalflughafen mit Anschluss an das europäische Luftverkehrsnetz und Egelsbach als Home Base für Firmenflotten in FrankfurtRheinMainNeckar auszubauen, was auch ein zusätzliches Slot-Kontingent von 4 Prozent sichert.

2. Hessen zum Logistikstandort Nr. 1 in Europa entwickeln.

Das erfordert vor allem, die Verkehrsinfrastruktur zügig auszubauen. Hessen braucht, um wachsen zu können: die A 44 Kassel-Eisenach, die Lückenschlüsse der A 49, A 66, A 661 und den Riederwaldtunnel sowie den Lückenschluss der A 4 (Olpe-Hattenbach) durch eine vierspurige Schnellstraße. Auch die ICE-Schnelltrassen Frankfurt-Mannheim und Frankfurt-Fulda-Erfurt und die Anbindung Kassels an das Ruhrgebiet müssen umgesetzt werden.

Alle übrigen Verkehrsprojekte, vor allem im Landesstraßenbau, sind so schnell wie möglich umzusetzen. Hier empfiehlt sich eine Steigerung im Landeshaushalt.

3. Breiter Energie-Mix für umweltschonende, versorgungssichere und bezahlbare Energie: von Biomasse über Kohle bis Kernkraft.

Wir wollen Exportweltmeister bleiben und nicht Energiepreisweltmeister werden. Es darf nicht sein, dass in Hessen Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie dadurch verloren gehen, dass wir mit anderen Ländern bei den Energiepreisen nicht wettbewerbsfähig sind. Neben der Entwicklung erneuerbarer Energien, vor allem der Biomasse, sind grundlastfähige Kraftwerke aus Kernenergie und Kohle in Hessen unverzichtbar. Für Hessen heißt das: Erhalt und Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke Biblis sowie Modernisierung des Kohlekraftwerks Staudinger. Der Verzicht auf beide Energiequellen mache die sowieso schon teure Energieversorgung erheblich teurer. Ein Abstellen auf ausschließlich erneuerbare Energien erlaubt wegen fehlender Speichermöglichkeiten keine gleichmäßige Versorgungssicherheit mehr.

4. In der Bildungspolitik muss Hessen vor allem den Wissenschaftsstandort ausbauen und den Wissenstransfer als Markt entfesseln.

Die Hochschulen sind über ihre unternehmerisch ausgerichteten Transfergesellschaften zu entwickeln. Die Hochschulen müssen aktiv auf die Wirtschaft zugehen und einen professionellen Vertrieb und "Fraunhofer-analoge" Institute schaffen, die sowohl den Bedarf erheben als auch die Erfolgseinschätzung der Unternehmen an die Hochschule rückkoppeln. Aufgaben dieser universitären Transfergesellschaften sind die Vermarktung von Forschung, das Management von FuE-Projekten und die Förderung von Unternehmensgründungen. Nach dem Vorbild des "House of Finance" brauchen wir zügig eine Profilhochschule `House of Logistics´ und gegebenenfalls weitere Bündelungen.

In der Schulpolitik muss die Landesregierung die von der Kultusministerkonferenz verbindlich beschlossene Einführung von Bildungsstandards zügig umsetzen. Dabei kommt es darauf an, Schulen endlich mehr Selbstständigkeit zu geben und Unterricht grundlegend zu verändern, hin zu mehr Kompetenzorientierung und individueller Förderung unserer Kinder. Dass dabei Leistungsorientierung zählen muss und keine "Kuschelpädagogik", versteht sich von selbst.

5. Die Landesregierung muss im Bund auf eine Sozialpolitik hinwirken, die sich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentriert, statt auf Umverteilung zu Lasten der Investitionen in die Infrastruktur. Mehr Netto vom Brutto ist die entscheidende Losung. Und dazu muss die Last der Sozialabgaben vermindert, statt wie 2008 bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung um 10 Mrd. Euro erhöht werden.

6. Effizienzsteigerungen des hessischen Staates und Haushaltskonsolidierung müssen unverändert Ziele für eine nahe Zukunft bleiben.
Dazu gehört, die Genehmigungspraxis bei Produktionsanlagen und Infrastrukturmaßnahmen weiter zu beschleunigen und die Privatisierung bei wirtschaftlichen Beteiligungen der öffentlichen Hand voranzutreiben.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126