VhU widerspricht Kaweh Mansoori bei Tariftreue und Investitionen

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an „irgendeinen Billiganbieter aus Europa“ gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen. VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert sagte dazu: „Minister Mansoori sollte sich an seinen eigenen Anspruch halten, auf billige Europaschelte verzichten und weder Bürger noch Unternehmen gegeneinander ausspielen. Ein Tariftreuegesetz, das Unternehmen am Kriterium der Tarifbindung gegeneinander ausspielt, ist das letzte, was wir brauchen. Eine Stärkung der Tarifbindung kann nur durch Freiwilligkeit sowie einfach zu handhabende und vor allem wettbewerbsfähige Tarifverträge erreicht werden. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen werden wegen der komplizierten Vergabeverfahren von einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Ebenso lehnen wir das aktuell in Berlin diskutierte bundesdeutsche Tariftreuegesetz strikt ab.“

Besorgt zeigte sich Pollert auch in Bezug auf die geplante Verwendung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds der Bundesregierung: „Mir schwant Böses, wenn Minister Mansoori bei den aus den Sonderschulden des Bundes zu tätigenden Investitionen in Infrastruktur Mittel für Straße, Schiene oder KiTas in einem Atemzug nennt mit Mitteln für Rathäuser, Sportplätze oder Schwimmbäder“, so Pollert. „Das letzte, was wir in Deutschland brauchen sind neue Schuldenberge für Investitionen nach dem Gießkannenprinzip. Pauschal 77 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterzureichen bedeutet nur ein ‚weiter so‘ mit noch mehr Schulden. Denn die Finanznot der hessischen Kommunen resultiert aus einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und wachsenden Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales. Das hat der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung gerade erst nachgewiesen. Die Zinsbelastung aus den Sondervermögen wird nur zu stemmen zu sein, wenn die daraus finanzierten Investitionen tatsächlich auch zu einem kräftigen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum führen. Deshalb muss bei allen staatlichen Investitionen klar priorisiert werden: Nötig ist das, was Wirtschaftswachstum schafft: Straßen, Schienen, Bildungseinrichtungen. Dann steigen auch die Steuereinnahmen wieder und erhöhen den Spielraum der Kommunen.“

Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle, Patrick Schulze, Geschäftsführer(in) Kommunikation, Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95808-0