VhU zu den Arbeitsmarktzahlen im Februar und zum heutigen BSG-Urteil / Fasbender: "Arbeitslosenversicherung wetterfest machen: Zweckentfremdung von Beiträgen stoppen!" / 86.000 offene Stellen in Hessen

(Frankfurt am Main) - Der Arbeitsmarkt bleibt mit winterbedingt nur 925 mehr Arbeitslosen und damit erst insgesamt 186.399 arbeitslosen Menschen weiter stabil. "Wir erleben einen Arbeitsmarkt, der auch dank flexibler Beschäftigungsmöglichkeiten weiter in einer grundsoliden Verfassung ist. Mit einer Aktivierungsoffensive der Jobcenter in den ersten Arbeitsmarkt könnte er noch besser werden. Der nächste Abschwung kommt im Auf und Ab der Konjunktur aber bestimmt. Und je flexibler die Beschäftigungsmöglichkeiten dann für die Unternehmen sind, um so schonender können sie ihre Personalmaßnahmen gestalten", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Wenn die Politik die Arbeitslosenversicherung für den Abschwung wetterfest machen wolle, müsse sie endlich die milliardenschwere Zweckentfremdung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung durch den sog. Eingliederungsbeitrag stoppen. Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung und die VhU unterstützten hierzu zwei Klagen, über die das Bundessozialgericht heute in Kassel hoffentlich im Sinne der Beitragszahler entscheidet. Seit 2005 seien rund 30 Mrd. Euro aus der Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt umgeleitet worden, zuletzt war dies fast jeder fünfte Euro. Finanziert würden mit dem Geld Verwaltungsausgaben und Arbeitsförderungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger. "Es ist richtig und wichtig, noch viel mehr Menschen aus Hartz IV in Arbeit zu bringen. Völlig falsch ist es aber, dafür Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit überhöhten Beiträgen zu überziehen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss Hartz IV von der gesamten Gesellschaft aus Steuern finanziert werden und damit auch von Politikern, Beamten, Richtern und Rentnern", sagte Fasbender.

Das Gesamtangebot an offenen Stellen in Hessen beläuft sich auf rund 86.000. Dies ist mehr als doppelt so viel, als Unternehmen über die Arbeitsagenturen suchen, weil mit Internet, Zeitung oder persönlichen Netzwerken auch viele andere Suchwege zur Verfügung stehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126