VhU zu den Beschlüssen der Koalitionsklausur / Fasbender: „Irgendwann müssen die harten Maßnahmen kommen“ / Infrastrukturprogramm mit gezielter Privatisierung verbinden / Dosierter Kombilohn geeignetes Instrument, Mindestlohn gehört zurück in die Mottenkiste

(Frankfurt am Main) - „Mehr Wachstum, mehr Reform und wirkliche Haushaltskonsolidierung zu schaffen, ist die Herkulesaufgabe der Bundesregierung. Nach einer Startphase, in der sie Handlungsfähigkeit demonstrierte und auf die Verbesserung des Betriebsklimas setzte, gilt es nun, die bislang aufgeschobenen Herausforderungen anzupacken, Investitionen und Beschäftigung anzukurbeln und unsere Bildungssysteme auf Spitzenniveau zu bringen“, sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am 11. Januar in Frankfurt zu den Ergebnissen der Koalitionsklausur.

Richtig sei die Stimulierung von Investitionen: Das 25 Mrd. Euro-Infrastrukturprogramm – einschließlich Stärkung von Verkehrsinfrastruktur und Forschung - des Bundes, das sich mit dem Beitrag der Länder und Kommunen zu 37 Mrd. Euro addiere und zusätzlich dadurch ausgelösten privatwirtschaftlichen Investitionen werde Wachstum ankurbeln. Grundfalsch sei jedoch die teilweise Finanzierung über eine drastische Steuer- und Abgabenerhöhung und vor allem deren Verwendung überwiegend zur Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern. „Die hessische Wirtschaft fordert die Koalition auf, die Haushaltskonsolidierung durch weitergehende Einsparungen herzustellen, um mit der Mehrwertsteuererhöhung die bislang vertagte Reform der Kranken- und Rentenversicherung anzupacken, und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft deutlich unter 40 Prozent abzusenken,“ so Fasbender. Das bleibe die große Herausforderung dieser großen Koalition.

„Zukünftige Infrastrukturmaßnahmen empfehlen wir gezielt mit Finanzierungsinstrumenten zu verbinden – wie Öffentlich-Private Partnerschaften – oder Privatisierung. Z. B. für jeden Neubau von Autobahnen – wie den Lückenschluss der A 4 zwischen Olpe und Hattenbach, der die Ost-West-Tangente von Belgien bis an die Neiße durchgängig macht – private Investoren zu finden, die sich über Mautgebühren refinanzieren, scheint uns auf wesentlich mehr Akzeptanz beim Bürger zu stoßen als die komplette Privatisierung der Autobahnnetzes mit durchgängiger PKW-Maut für Vorleistungen, die Staat und Steuerzahler bereits erbracht haben“, so Fasbender.

Auch bei der bis Herbst angekündigten Neuordnung des Niedriglohnsektors sehe die VhU zielführende Ansätze in der Diskussion. Der Arbeitsmarkt brauche bessere Arbeitsanreize für Arbeitslose, flexible Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Stopp der Frühverrentung. Den Ansatz bei Kombilohnmodellen mit degressiv gestaffelten Zuschüssen für gering qualifizierte Langzeitarbeitslose habe die VhU immer gefordert und halte ihn bei entsprechender Begrenzung für ein geeignetes Anreizinstrument – ebenso wie die steuerrechtliche Behandlung von privaten Haushalten als Arbeitgeber. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei hingegen absolut ungeeignet, weil es praktisch unmöglich sei, ihn bundesweit einheitlich festzusetzen.

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Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirch, Leitung, Presse, Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126