VhU zum Volksentscheid Schuldenbremse und Ausgang der Landtagswahlen

(Frankfurt am Main) - "Wir freuen uns über 70 Prozent Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung, für die wir schon sehr früh geworben haben. Das ist eine großartige Zustimmung der hessischen Bürger für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Hessen, ein gutes Ergebnis einer geschlossenen Politikleistung der vier befürwortenden Parteien, aber auch ein schöner Erfolg für Ministerpräsident Bouffier, der sich stark dafür eingesetzt hat", kommentierte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmer-verbände am 28. März 2011 in Frankfurt den Wahlausgang. Dass nach den antizyklischen Maß-nahmen zur Krisenbewältigung nun ebenfalls antizyklisch die Haushaltskonsoli-dierung Vorrang haben müsse, um die künftige Gestaltungskraft der Politik für die Zukunft zu bewahren, sei nun ein breiter gesellschaftlicher Konsens in Hessen. Dies sei nicht nur bindend für die künftige hessische Politik, sondern auch ein starkes Signal an die anderen Bundesländer, ihre Konsolidierungsanstrengungen selbst in die Hand zu nehmen, statt bis 2020 zu warten, wenn sie ohnehin über sie hereinbrächen.

Dass der Atomunfall in Fukishima den Ausgang der Landtagswahlen stark beeinflusst habe, liege auf der Hand. Dennoch erwarte die VhU als Spitzen¬organisation der hessischen Wirtschaft, dass die Politik hier eine nüchterne Prüfung vornehme. "Wir begrüßen die Überprüfung der Sicherheitssysteme in den deutschen Kernkraftwerken und erwarten von Atomaufsicht und Kraftwerks¬betrei¬bern eine gründliche Analyse der Nuklearunfälle in Japan. Wir begrüßen auch die Initiative des Ministerpräsidenten Bouffier, einen runden Tisch zur Energieversor¬gung in Hessen zu organisieren. Wir sehen aber keinen Grund, die Nutzung der Kernkraft in Deutschland als Brückentechnik ins Zeitalter regenerativer Energien grundsätzlich in Frage zu stellen", so Fasbender weiter.

Die VhU fordere die Politik auf, die Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu gewähr-leisten. Sicherheit habe absoluten Vorrang vor allem anderen. Aber dort, wo die Sicherheit gewährleistet sei, wäre das vorzeitige Abschalten standortpolitischer Unfug. Wer sichere Kernkraftwerke in Deutschland früher abschalten wolle, müsse sagen, wo der Strom für die Grundlast erzeugt werden soll, die Wirtschaft und Bürger rund um die Uhr benötigten. Dazu brauche es in Deutschland vermutlich noch minde¬stens 20 Jahre lang Kernkraftwerke - selbstverständlich auch modernisierte Kohle- und Gaskraftwerke. Das langfristige Ziel sei eine Vollversorgung mit Elektrizität auf Basis erneuerbarer Energien. Nötig dazu sei der Ausbau erneuerbarer Energiequel-len, vor allem die Modernisierung und Erweiterung der Stromnetze sowie die Schaffung von genügend Speicherkapazitäten für schwankenden Wind- und Solarstrom.

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Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126

(tr)