VhU zur 100 Tage-Bilanz der Regierung Merkel / Weidemann: „Mehrwertsteuererhöhung für Reform der Sozialversicherung nutzen“ / Haushaltskonsolidierung nur über zusätzliche Spareffekte / Viel zu hohe Abgabenlast deutscher Arbeitnehmer verringern

(Frankfurt am Main) - „Mehr Arbeit, Wachstum und Wohlstand zu schaffen, ist die große Reformaufgabe der schwarz-roten Bundesregierung. Dazu braucht sie eine intelligente Kombination aus Konsolidierungs- und Kreativstrategie, wie wir sie im VhU-12-Punkte-Programm skizziert haben. Trotz vieler positiver Einzelschritte hat die Große Koalition die eigentlichen Herausforderungen der Legislaturperiode noch nicht in Angriff genommen“, bilanzierte Prof. Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am 28. Februar die ersten 100 Tage der Regierung Merkel – u. a. in einem ausführlichen Interview mit der Fuldaer Zeitung. Die empfohlene Strategie bringe zusammen mit einer hartnäckigen Umsetzung den Erfolg: 90.000 Euro Mehreinkommen pro Arbeitnehmer in den nächsten 20 Jahren, ein durchschnittliches Wachstum von 2,5 Prozent, eine Absenkung der Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent, wie in der Reformagenda „Vision Deutschland“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vorgerechnet.

Zwar habe die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen für gute Stimmung gesorgt, die Haushaltskonsolidierung angepackt, ein Programm aufgelegt, das die notwendige Weiterentwicklung der Infrastruktur zur Ankurbelung von Wachstum nutze und mit der Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Rentenfinanzen eingeleitet. Aber die Summe dieser vielen kleinen Schritte reiche bei weitem nicht aus, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern, der vor allem unter viel zu hohen Arbeitskosten leide. Hier müsse die Große Koalition aufpassen, nicht – wie die letzte derartige Regierungskonstellation – echte Reformen auf dem Altar zu vieler Kompromisse zu opfern. Grundfalsch sei der Start mit einer drastischen Steuer- und Abgabenerhöhung und vor allem deren Verwendung überwiegend zur Haushaltsfinanzierung in Bund und Ländern. „Wer heute die Mehrwertsteuererhöhung verfrühstückt, hat morgen keinen Gestaltungsspielraum mehr für die wirkliche Heilkur, Investitionen und Beschäftigung anzukurbeln und unsere Bildungssysteme auf Spitzenniveau zu bringen. Die hessische Wirtschaft fordert die Koalition daher auf, die Haushaltskonsolidierung durch weitergehende Einsparungen herzustellen, um mit der Mehrwertsteuererhöhung die bislang vertagte Reform der Kranken- und Rentenversicherung anzupacken, und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft deutlich unter 40 Prozent abzusenken,“ erläuterte Weidemann und mahnte dringend Konzepte für die Zukunftsfähigkeit der Renten- und Krankenversicherung sowie für den Niedriglohnsektor an.

Unerlässlich sei, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherung so durchzuführen, dass sie die viel zu hohe Abgabenlast verringere. Denn Deutschland sei - neben Belgien - das Land, in dem Arbeitnehmern am wenigsten netto in der Tasche bleibe: dem Durchschnittsverdiener z. B. weniger als die Hälfte der Arbeitskosten in Höhe 42 TEUR, also etwas mehr als 20 TEUR. Bei den Leistungsträgern wachse die Abgabenlast gar auf 57 Prozent und auch bei Familien, in denen beide Eltern verdienten, erreiche sie negatives Spitzenniveau. Diese zu hohe Abgabenlast sei in hohem Maße leistungsfeindlich. Deshalb müsse Reformpolitik Vorrang darauf legen, diesen leistungsfeindlichen Status quo zu ändern: durch eine Haushaltskonsolidierung einerseits als Grundvoraussetzung für alles und durch eine nachhaltige Reform der Sozialversicherung.

„Ebenso unerlässlich ist auch eine reformerische Kreativstrategie. Diese kann auf den drei Handlungsfeldern, Beschäftigung ankurbeln, Investitionen anreizen und Humankapital bilden, unterschiedliche Akzente setzen. Wichtig ist jedoch, dass sie Akzente setzt und diese durchhält“, so der Präsident der Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft. Wie die Reformagenda Vision Deutschland gezeigt habe, hätten alle nachhaltigen Reformländer sich jeweils auf ein neben der Konsolidierung zusätzliches Handlungsfeld konzentriert und dadurch Wachstumsimpulse erhalten. Die Politik habe hier mehrere Optionen: Großbritannien habe auf drastische Reform des Arbeitsmarkts gesetzt, USA auf die Investitionsanreize und Schweden auf die intensive Bildung von Humankapital.

Weitere Informationen zum VhU-12-Punkte-Programm und der „Vision Deutschland“ unter www.vhu.de.

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Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirch, Leitung, Presse, Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126