VhU zur Bilanz der Landesregierung / Fasbender: „Der Kurs auf Hessens Zukunft stimmt. Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen in Infrastruktur und verstärkte Bildungsanstrengungen sind die richtige Kombination.“

(Frankfurt) - Die Bilanz von Ministerpräsident Koch in der 16. Legislaturperiode könne sich aus Sicht der Wirtschaft sehen lassen, sagte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute (9. August 2007) in Frankfurt: "Haushaltskonsolidierung - durch die Operation ‚Sichere Zukunft’ –, konsequente Investitionen in Infrastruktur Verkehr und Mobilität sowie Qualitätsverbesserungen in allen Bildungsbereichen sind die richtige Kombination für Hessens Kurs in die Zukunft". Da konkurrierende Regionen ihre Dynamik ebenfalls steigerten, könne Hessen Spitzenpositionen nur halten, wenn es an Tempo weiter zulege. Gegen eine auch in Hessen verbreitete Industrie- und Reformfeindlichkeit, gelte es, die Koalition der innovativen Gestalter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

Wirtschaftspolitisch habe die Landesregierung ebenfalls Kurs gehalten und widerstreitende Interessen moderiert. Z. B. beim Flughafenausbau - als zugleich größtem deutschen Investitionsprojekt und wichtigstem Jobmotor der Region mit am Ende rd. 90.000 neuen Arbeitsplätzen für die Region. Die Verlagerung des Chemiewerks Ticona in den Industriepark Höchst zeige, dass am Standort nicht nur Hindernisse beseitigt, sondern auch Lösungen angeboten werden können. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen verstärke die Mobilitätsregion Hessen insgesamt. Die Finanzplatzinitiative und die gemeinsam mit der VhU angeschobene Industrieplatz-Initiative konzentrierten die Energien auf wichtigen Handlungsfeldern.

Auch in der Wissenschafts- und Schulpolitik habe die Landesregierung zahlreiche Verbesserungen eingeleitet und teilweise umgesetzt: das TU-Darmstadt-Gesetz, das die erste deutsche Universität in die Selbstständigkeit entlassen habe, die Umwandlung der Universität Frankfurt in eine Stiftungsuniversität und das gezielte Ausbauprogramm HEUREKA in die Exzellenz hessischer Hochschulen. Und dies kombiniert mit Neustrukturierung und Straffung: durch die Einführung von Studiengebühren gegen beträchtliche Widerstände zur Sicherung der Qualität der Lehre und die Zusammenlegung von Aktivitäten im privatisierten Klinikum Marburg-Gießen. An den hessischen Schulen mache die Qualitätsentwicklung ebenfalls sichtbare Fortschritte: Die Einführung eines Schul-TÜV habe gute Voraussetzungen geschaffen, das Zentralabitur und Vergleichsarbeiten hätten bereits für mehr Leistungstransparenz gesorgt. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung durch den Bildungs- und Entwicklungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren habe ebenfalls ein wichtiges PISA-Defizit beseitigt.

In der Sozialpolitik sehe die VhU den Weg bestätigt, dass Wettbewerb auch im Arbeitsmarkt den Arbeitssuchenden nütze. Dass sich sowohl optierende hessische Kommunen als auch die Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur für Arbeit um effizientere Vermittlung bemühten - zeitige inzwischen mit dem Rückenwind einer stabil guten Konjunktur erste Erfolge bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Auch der hessische Ausbildungspakt als Schulterschluss von Landesregierung und Wirtschaft für mehr Ausbildungsplätze schlage sich in deutlich gesteigerten Zahlen nieder. Die beschlossene weitere Ausweitung der Krippenplätze trage dem Trend zur Familienfreundlichkeit in Unternehmen und Gesellschaft Rechnung und ermögliche dadurch auch, dem Fach- und Führungskräftemangel besser zu begegnen.

Auf der Wunschliste der Wirtschaft an die nächste Landesregierung stünde, so der Hauptgeschäftsführer der Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft, wirtschaftspolitisch ein dynamisierter Mentalitätswandel zur Beseitigung der Industriefeindlichkeit, verbesserte Rahmenbedingungen für eine stärkere Vernetzung von Industrie und Dienstleistung sowie ein offensiverer Auftritt Hessens auf dem internationalen Parkett. Bildungspolitisch sei ein verstärkter wechselseitiger Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie mehr mathematisch naturwissenschaftlich technische Kompetenz der abgehenden Schüler nötig. Sozialpolitisch stehe eine intelligente Zuwanderungspolitik auf der Agenda.

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Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126