VhU zur geplanten Erhöhung der Midijob-Grenze

(Frankfurt am Main) - "Bundesarbeitsminister Heil befindet sich mit seinen Plänen zur Erhöhung der Midijob-Grenze von monatlich 1.300 auf 1.600 Euro auf einer arbeitsmarktpolitischen Irrfahrt. Begünstigt würden mit einem höheren Netto ausschließlich Teilzeitbeschäftigte. In einer demografisch schrumpfenden Erwerbsbevölkerung brauchen wir aber das genaue Gegenteil, nämlich Anreize für mehr vollzeitnahe Beschäftigung. Abzulehnen ist weiterhin, dass sich die Sozialversicherungsbeiträge bei Midijobs zu Lasten der Arbeitgeber noch weiter von einer paritätischen Finanzierung entfernen sollen. Hierfür gibt es auch keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Pläne gehören eingestampft", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.

"Der Beitragssatz der Arbeitgeber würde bei Midijobs von derzeit rund 20 Prozent auf bis zu 28 Prozent steigen, während sie bei den Midijobbern auf bis zu Null sinken würde. Midijobs sind zudem unfair, weil Midijobber für jeden von ihnen gezahlten Beitrags-Euro höhere Rentenleistungen erhalten als sonstige Beschäftigte. Schließlich würden Beitragsausfälle den Druck auf die Beitragssätze weiter erhöhen und müssten vor allem von den Vollzeitbeschäftigten (auch Mindestlohnbeschäftigten) und ihren Arbeitgebern finanziert werden. All das sind gute Gründe, von den Plänen Abstand zu nehmen", sagte Pollert.

Dirk Pollert weiter: "Vom Lieferkettengesetz, Test-Angebots- und Homeoffice-Pflicht über Staats-Mindestlohn bis zur geplanten Arbeitszeit-Dokumentationspflicht werden die Unternehmen mit Kosten, Bürokratie und Verwaltungsaufwand fortgesetzt geschädigt. Statt Unternehmen den dringend benötigten Freiraum zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu lassen, will der Bundesarbeitsminister noch stärkere Belastungen der Wirtschaft durch mehr Umverteilung, höhere Sozialleistungen und Interventionismus. Wenn Schulden und Sozialabgaben steigen, ist dies eine Aufschwungsbremse. Ohne eine florierende Wirtschaft gibt es keinen funktionierenden Sozialstaat. Die VhU, als Stimme der hessischen Wirtschaft, ruft sowohl die Koalitionspartner in der Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien auf, sich dem wirtschaftsfeindlichen Kurs des Bundesarbeitsministers entgegenzustellen."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sf)