VhU zur Halbzeitbilanz der Landesregierung / Fasbender: Richtige Ziele gesetzt und geforderte Maßnahmen angepackt

(Frankfurt am Main) - „Die Zwischenbilanz von Ministerpräsident Koch kann sich aus Sicht der Wirtschaft sehen lassen: Sie kombiniert Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung – durch die Operation Sichere Zukunft – mit politischen Impulsen für Investitionen: z. B. beim größten deutschen Investitionsprojekt am Flughafen, beim Verkehrsinfrastrukturprojekt Staufreies Hessen – besonders wichtig für die Mobilitäts- und Logistikregion - sowie bei der Finanzplatzinitiative“, bilanzierte Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender im Rahmen der traditionellen Halbzeitbilanz-Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Vorhandene Kompetenzen stärken und gleichzeitig finanzpolitisch sich die Gestaltungsspielräume zurückzuerobern ist aus Sicht der VhU die Aufgabe seriöser Landespolitik und der Erfolg versprechende Weg. Die drei großen gemeinsamen Ziele bleiben: Hessen Nr. 1 im Bund, Hessen Treiber von Reformen und FrankfurtRheinMain führend in Europa. Daneben sehe die VhU wichtige Meilensteine für die 2. Hälfte der Legislaturperiode in der Steigerung der Innovationsdynamik und des Technologietransfers, im erfolgreichen Abschluss des Beschleunigungsprojekts für Genehmigungen, dem Aufbau des schulischen Qualitätsmanagements und der Unterstützung der 13 optierenden Kommunen bei ihrem Vermittlungsangebot „alles aus einer Hand“ für die Bezieher von Arbeitslosengeld II.

In der Wirtschaftspolitik begrüße die VhU die Zukunft sichernde Infrastrukturpolitik der Landesregierung vor allem durch zügige Genehmigungsverfahren beim Flughafenausbau, die Steigerung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur – auf 75 Mio. Euro pro Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode - sowie die verbesserte Kapitalversorgung des Mittelstandes durch die Konzentration der Wirtschaftsförderung und das Bürgschaftsprogramm. Großer Handlungsbedarf bestehe bei Innovationen, Patenten und der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Beim Technologie-Transfer erwarte die VhU noch eine deutliche Verbesserung.

Auch in Wissenschafts- und Schulpolitik seien Verbesserungen erreicht worden: durch das TU Darmstadt-Gesetz, das die erste deutsche Universität in die Selbständigkeit entlasse, und die 3. Schulgesetznovellierung mit verstärktem Qualitätsmanagementkonzept. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung durch den Bildungs- und Entwicklungsplan 0 – 10 optimiere ebenfalls ein wichtiges PISA-Defizit. Insgesamt wünsche sich die VhU auf Sicht bei einheitlichen Leistungsstandards noch eigenverantwortlichere Schulen, worauf sie sich am 19. September mit der Kultusministerin geeinigt habe.

Für die 2. Hälfte der Legislaturperiode erwarte die VhU in der Wirtschaftspolitik zügige Genehmigungsverfahren für das Großprojekt Flughafen, die Fortsetzung der systematischen Investitionen in die angeschlossene Verkehrsinfrastruktur zum Ausbau des Mobilitätsstandorts Hessen, die Gründung eines Kulturverbands und Wissenschaftsrats FrankfurtRheinMain, erfolgreiche Konzepte des Standortmarketing sowohl für Hessen als auch FrankfurtRheinMain sowie den erfolgreichen Abschluss des Projekts Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (Posch-Kommission). In der Bildungspolitik gehe es vorrangig um den Aufbau des neuen Qualitätsmanagement-Systems für das hessische Schulwesen mit interner und externer Evaluation, die Vorstellung des angekündigten Konzeptes für mehr Eigenverantwortung von Schulen und die Festlegung auf Studiengebühren sowie ein verbindliches Zeitfenster für deren Einführung. In der Arbeitsmarktpolitik müssten die 13 optierenden Kommunen mit Unterstützung der Landesregierung jetzt im operativen Geschäft zeigen, dass der Ansatz „Alles aus einer Hand“ der bessere sei und die Zuständigkeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II bundesweit vollständig auf die Kommunen übertragen werden müsse.

„Entwicklungspotenziale für Hessen sehen wir vor allem in der industriegebundenen Dienstleistung. Deshalb bieten wir der Landesregierung an, gemeinsam mit ihr eine Initiative Industrieplatz Hessen aufzusetzen“, so Fasbender. Diese solle das Dienstleistungsland Hessen zu einem Land der industriegebundenen Dienstleistung machen, die gute Position der Dienstleistung bewahren, aber zugleich die Position der Industrie stärken. Und zwar, indem sie industriefreundliche Rahmenbedingungen erzeuge, Cluster-Initiativen systematisch erfasse, bündle und fördere – als Ergänzung zur Finanzplatzinitiative.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95808-0, Telefax: 069/95808-126