VhU zur Nachhaltigkeitsstrategie der Hessischen Landesregierung / Weidemann: "Hessens Wirtschaft fordert umfassendes Energiekonzept und eine stärkere Berücksichtigung der Ökonomie in der Nachhaltigkeitsstrategie" / Hessen zum Modell-Land für Elektromobilität machen
(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert die Landesregierung auf, ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten und im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sicher zu stellen, dass ökonomische Belange gleichrangig mit ökologischen und sozialen Fragen behandelt werden. Zudem solle in der Klimapolitik der Steigerung der Energieeffizienz Vorrang eingeräumt werden. "Hessen sollte sich am sogenannten Erdgipfel von Rio aus dem Jahr 1992 orientieren und Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichwertig betrachten. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes hat eine Schieflage und gewichtet ökologische Fragen leider stärker als ökonomische Aspekte", erklärte VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann. Das VhU-Präsidium habe in einer gestrigen (24. Juni 2009) Sitzung die Nachhaltigkeitsstrategie der Hessischen Landesregierung mit Umweltministerin Silke Lautenschläger diskutiert und sie um eine Kurskorrektur gebeten. Weidemann wies darauf hin, dass eine hessische Nachhaltigkeitspolitik angesichts der starken Internationalisierung der hessischen Wirtschaft und Gesellschaft in eine deutsche, europäische und globale einzuordnen sei.
"Wir brauchen langfristig Null-Emissions-Kraftwerke und Null-Emissions-Fahrzeuge. Gegenwärtig unerlässlich ist eine nachhaltig wettbewerbsfähige Energieversorgung durch einen umfassenden Energie-Mix. Wir müssen die Chancen, die in einer Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien liegen, nutzen, ohne den hessischen Unternehmen weitere Kostenbelastungen und Nachteile im internationalen Wettbewerb zuzumuten. Und wir müssen die unternehmerischen Chancen, die eine überlegene Energieinfrastruktur bietet, ergreifen - beispielsweise durch die Einführung von Elektro-Autos und den Aufbau eines Infrastrukturnetzes dafür", so der VhU-Präsident. Die hessische Wirtschaft wolle sowohl die Erhöhung der Energieeffizienz als auch der Ressourceneffizienz. Beides zusammen sichere die Zukunftsfähigkeit des Standortes nur dann, wenn gleichzeitig die Bedingungen der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und die Fähigkeit zur Innovation dadurch nicht eingeschränkt würden. "Deshalb arbeiten wir auch in vielen Projekten der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie intensiv mit und haben in sechs Projekten die Leitung übernommen", so Weidemann weiter. Grundsätzlich gehe es darum, die Spannung auszubalancieren zwischen dem ökologisch Wünschbaren und dem ökonomisch Machbaren.
Die VhU trete für regenerative Energien ein und unterstütze die Zielsetzung, ihren Anteil in Hessen zu steigern. "Wir wollen sie aber in einem umfassenden Energiemix konzeptionell eingebettet sehen, der die Energieversorgung insgesamt sicherstellt - zu im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Preisen, die die Unternehmen gegenwärtig nicht haben. Dazu fordern wir die Landespolitik auf, für Hessen ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen", so Weidemann. Dieses Gesamtkonzept müsse die vorrangige Aufgabe des neu geschaffenen Energieforums werden.
Die VhU habe sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass Hessen zum Modell-Land für Elektromobilität werde. Sowohl die Voraussetzungen im Fahrzeugbau als auch in der dazugehörigen Infrastruktur seien in Hessen dafür geradezu ideal. Ein wichtiger erster Meilenstein dazu sei, dass Hessen in das Förderprogramm des Bundes als eine von acht Regionen aufgenommen worden sei, so dass dafür nun ein Fördervolumen von 10 Mio. Euro zur Verfügung stehe.
Die VhU unterstütze das Projekt "Klima aktiv" und werbe gerne bei ihren Unternehmen, sich als eines der 100 ausgezeichnet klimaaktiven Vorbildunternehmen zu bewerben. Allerdings müsse solches Engagement belohnt, und dürfe nicht bestraft werden. Es gelte Regeln zu finden, dass Unternehmen, die sich in der Vergangenheit schon erfolgreich um Energieeffizienz bemüht hätten, nicht noch einmal wieder pauschal mit denselben Einsparquoten belastet würden wie die weniger engagierten. Vorrangig zu fördern sei Energieeffizienz-Technologie, die die größtmögliche CO2-Einsparung pro eingesetztem Euro bringe.
Zudem sei es wünschenswert, die Ziele einer Strategie zu kennen, um zu deren Erreichen die geeigneten Instrumente bestimmen zu können. Im Fall der Task Force "Indikatoren" sei man einen anderen Weg gegangen. Künftig würden die VhU noch stärker darauf achten, dass sich beides nicht widerspreche.
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