Pressemitteilung | VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle

VhU zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier / Fasbender: "Wer abschaltet, muss anderes anschalten!" / Energiewende darf kein Feigenblatt für Dauersubventionen, Steuererhöhungen und Technikdirigismus sein!"

(Frankfurt am Main) - Als "erfreulichen weiteren Beitrag zur Versachlichung der energiepolitischen Debatte" wertete gestern (12. April 2011) Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Energiepolitik. Für eine "neue Einigkeit über das sehr konkrete Dafür" schlage die VhU folgende Regel vor: Wer eine sichere Grundlast abschaltet, muss im selben Moment eine andere sichere Grundlast anschalten.

"Es ist gut, dass die Landesregierung mit Augenmaß voran gehen will und die Belange der Wirtschaft im Blick behält. Deutschland ist zum Glück, wie wir in der Krisenbewältigung erfahren durften, ein Industrieland. Die energieintensiven Branchen von Metall über Chemie, Papier, Glas und Stahl bilden das Fundament unserer erfolgreichen Exportwirtschaft und damit auch unseres Wohlstands. Deshalb darf die Energiewende dieses Fundament nicht zerstören. Sie darf kein Feigenblatt für Dauersubventionen, Steuererhöhungen und staatlichen Technikdirigismus werden. Die hessische Wirtschaft sagt Ja zur Energiewende, wenn es um höhere Effizienz, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch geht. Aber wir sagen auch klar Nein zu weiteren staatlich bedingten Strompreissteigerungen", erklärte Fasbender und warnte vor weiteren Wettbewerbsnachteilen des industriellen Mittelstands.

Die Politik müsse die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Strom zu möglichst niedrigen Preisen sicher verfügbar sei. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne, bedeute Verteuerung der Energie unweigerlich weniger Investition in Bildung und Soziales. So viel Ehrlichkeit müsse sein. Der VhU-Hauptgeschäftsführer rief die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen "fest sitzenden Deckel" als Obergrenze für die milliardenschwere Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzusetzen. "Besonders die viel zu hohe Förderung der Photovoltaikanlagen muss im nächsten Schritt auf deutlich unter 20 Cent je Kilowattstunde reduziert werden - alles andere wäre im schattigen Deutschland eine unsinnige Geldverschwendung."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126

(el)

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