VhU zur Verteuerung der Sozialversicherung und der Arbeit / Fasbender: "Bürgern mehr Netto vom Brutto lassen!" / Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten / Kalte Progression abstellen

(Frankfurt am Main) - Die Pflege- und Krankenversicherung werden zum 1. Juli teurer. In Hessen saldieren sich die Beiträge zur Sozialversicherung damit auf über 40 Prozent. Auch die Inflationsrate steigt ständig. "Die Schere zwischen Brutto und Netto vor allem bei den mittleren Einkommen verbreitert sich stetig. Arbeitnehmer und Unternehmer sehen gleichermaßen fassungslos zu, wie sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt, die Sozialversicherung zukunftsfest zu machen, um die im internationalen Vergleich viel zu hohen Lohnzusatzkosten zu senken und den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) gestern (30. Juni 2008) in Frankfurt. Zwar bleibe die Forderung der Regierung nach weiterer Konsolidierung der Staatsfinanzen richtig. Allerdings müsse daneben die Wirkung der "kalten Progression" beseitigt werden. "Wir können uns hier eine kontinuierliche Anpassung der Schwellenwerte des Steuertarifs an die Inflation vorstellen, damit nicht eine Lohnerhöhung von einem Prozent eine Lohnsteuererhöhung von zwei Prozent nach sich zieht", so Fasbender weiter.

Vor allem aber müsse die Politik ihren Ehrgeiz wieder darauf richten, die viel zu hohen Lohnzusatzkosten deutlich unter die 40-Prozent-Marke abzusenken. Dazu müssten alle Bereiche der Sozialversicherung – Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit, Unfall und Pflege – grundlegend reformiert werden. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 1,95 Prozent durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) stehe diesem Ziel diametral entgegen. Zwar gebe es nachvollziehbare Gründe, Demenzkranke, Schwerstpflegebedürftige und pflegende Angehörige künftig stärker zu unterstützen. Doch dürfe dies nicht zu einer weiteren Verteuerung der Arbeitskosten führen. Deshalb seien eine Abkoppelung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis und der Aufbau einer privat zu finanzierenden Kapitaldeckung der einzig richtige, von der VhU schon immer favorisierte Weg. Das PfWG gehe darauf aber noch nicht einmal ansatzweise ein, sondern begnüge sich mit einer Beitragssatzerhöhung als Kompensation für die Leistungsausweitungen. "Spätestens 2014 stehen wir erneut vor der Strukturfrage. Sie stellt sich nur noch brisanter. Denn je später wir gegensteuern, umso schwieriger und teurer wird es. Die Probleme werden auf die Schultern der nachfolgenden Generationen verschoben – das ist ein Skandal!" so Fasbender weiter. Das Mindeste, was man zur Vermeidung der Beitragssatzsteigerung hätte tun müssen, wäre die Einführung einer angemessenen Selbstbeteiligung gewesen - und zwar als Selbstbehalt, gestaffelt nach dem jeweiligen Pflegeaufwand. Die VhU fordert die Landespolitik auf, über den Bundesrat umgehend auf die Bundespolitik einzuwirken, um tragfähige Lösungen auszuarbeiten, statt bis 2014 zu warten.

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