VIK zum Verhandlungsabschluss in der Emissionshandelsreform

(Berlin) - Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sieht den heutigen Abschluss der Verhandlungen über die Reform des EU-Emissionshandels mit gemischten Gefühlen. Der gefundene Kompromiss der EU-Institutionen geht an vielen Stellen auf die Herausforderungen der energieintensiven Industrie ein, an anderer Stelle birgt er allerdings auch das Risiko zunehmender Unsicherheit, Mehrbelastung und Industrieabwanderung.

"Die CO2-ärmsten Produzenten unter den von Carbon Leakage betroffenen Sektoren dürfen nicht mit weiteren CO2-Kosten belastet werden. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, um den Industriestandort Europa und damit auch Deutschland auch zukünftig zu erhalten und zu stärken", sagt Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des VIK. "Die nun beschlossene Erweiterung der freien Zuteilung von Zertifikaten für Unternehmen im internationalen Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang positiv zu bewerten. Dennoch tragen die verabschiedeten Reformergebnisse dem Grundprinzip des Carbon Leakage-Schutzes nicht vollständig Rechnung. So werden mit anderen Maßnahmen wachstums- und investitionshemmende Bedingungen geschaffen, die im Zweifel zu einer Industrieabwanderung aus Europa führen können."

Die Verhandlungen zur Reform des EU-Emissionshandels sind heute nach mehr als zwei Jahren, in denen die EU-Institutionen zunächst um eine eigene und dann um eine gemeinsame Position gerungen haben, zu Ende gegangen. Mit Blick auf das Reformergebnis begrüßt der VIK, dass sich Rat und Parlament auf eine konditionierte Erweiterung der freien Zuteilung einigen konnten und dass mit Beginn der vierten Handelsperiode 2020 zumindest ab einem gewissen Schwellenwert die Emissionszertifikate dynamisch zugeteilt werden sollen.

Nichtsdestotrotz stellen einige Aspekte der neuen Emissionshandelsrichtlinie die energieintensive Industrie vor massive Herausforderungen. Beispielsweise wird das Verhandlungsergebnis um die Erweiterung der freien Zuteilung dadurch geschmälert, dass neuinstallierte EU-Fonds, wie der Innovationsfonds, auch aus diesem Topf gespeist werden, was wiederum die Zertifikatmenge für die effizientesten Produzenten mindert. Zu den Herausforderungen zählt auch die pauschale Verschärfung von Benchmarks, auf deren Basis freie Zertifikate zugeteilt werden. Diese wird für jene Sektoren, die bereits auf dem derzeit verfügbaren Stand der Technik produzieren, dazu führen, dass sich die Produktion in der EU gegenüber anderen Weltregionen verteuert und sich Investitionen in Europa nicht mehr rechnen. Mehrkosten und weniger Planbarkeit sind auch die Konsequenzen der drastischen Eingriffe in die Marktstabilitätsreserve. Die Verdopplung der Menge an Zertifikaten, die pro Jahr dorthin überführt werden soll, und die Stilllegung von Zertifikaten dürften sich stark preissteigernd auswirken und so auch die effizientesten Unternehmen stärker belasten.

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(rs)