VKU-Chef Ingbert Liebing zur gestrigen öffentlichen Anhörung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

(Berlin) - VKU-Chef Ingbert Liebing zur gestrigen öffentlichen Anhörung des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Umweltausschuss des Bundestages: "Mit dem neuen Klimaschutzgesetz erhalten wir ein größeres Maß an Verbindlichkeit und Planungssicherheit für Bevölkerung und Unternehmen. Was aber noch weitgehend fehlt, sind klare Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch erreichen zu können. Wir erkennen an, dass diese Woche noch im Kabinett mit dem angekündigten Sofortprogramm Fahrt aufgenommen werden soll. Aber die heutige Anhörung hat gezeigt, dass viele Fragen noch nicht beantwortet sind, für die wir Entscheidungen brauchen. Aus Sicht der kommunalen Unternehmen braucht es dazu einen technologieoffenen Ansatz, in dem wir Strom und klimaneutrale Gase breit nutzen. Neben den Wärmenetzen als besonders effiziente klimafreundliche Versorgung sind gasförmige Infrastrukturen kein Hemmschuh, sondern als Grundlage für die Wasserstoffwirtschaft entscheidender Teil der Lösung. Wir müssen deshalb sehr schnell über die Finanzierung gesicherter Leistung und die Zukunft der Strom- und Gasnetze reden. Sonst wird nicht investiert, und die Erreichung der Klimaziele rückt in weite Ferne. Wir jedenfalls stehen bereit: Ob Strom-, Wasserstoff- oder Wärmeerzeugung - die kommunalen Unternehmen sind längst aktiv und bereit, ihren Beitrag zu leisten Die nächste Legislaturperiode muss genutzt werden, um diese notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei gilt: die Energiewende und der Klimaschutz finden vor Ort statt. Kommunale Unternehmen und die Menschen brauchen dafür Orientierung und Verlässlichkeit.”

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Dorothea Misch, Geschäftsführerin Public Affairs und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sf)