VKU kritisiert „Made in EU“-Pflicht: Energiewende würde teurer

(Berlin) - Gestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Industrial Accelerator Act (IAA) in Brüssel vorgestellt, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken soll. Neu ist eine „Made in EU“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben und Förderprogrammen. Das kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Mit einer Made in EU-Pflicht bei öffentlichen Vergaben würde die Energiewende teurer und langsamer, das wäre weder im Interesse des Klimaschutzes noch der Wirtschaft.

„Eine „Made in EU“-Pflicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe würde die Energiewende ausbremsen und die Energiepreise verteuern. Das würde vor allem der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schaden, insbesondere dem Mittelstand. Dieser Effekt dürfte sich verstärken, weil zusätzlich für öffentliche Vergaben im Bereich der Energieversorgung eine “buy-kohlenstoffarm"-Vorgabe erlassen wird, um grüne Leitmärkte zu schaffen. Das Vorgaben-Doppelpack aus Buy European und Buy kohlenstoffarm verteuert die Beschaffung und damit die Energiewende. Echte europäische Leitmärkte erreichen wir nicht mit „Made in EU“-Pflichten, die nur für öffentliche Vergabeverfahren gelten, sondern mit sektorenübergreifenden „Made in EU“-Standards und gezielter Förderung für die europäische Produktion,“ so Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. 
 
Wenn es für bestimmte Komponenten kaum europäische Anbieter gibt, wird erstens die Beschaffung teurer. Für Stadtwerke, die bis 2030 ohnehin einen Großteil der Investitionen von 721 Milliarden Euro für die Energiewende mobilisieren müssen, bedeutet das höhere Kosten für Netze und Erzeugungsanlagen - und das wiederum würde am Ende zu höheren Energiepreisen führen.
 
Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben schon heute oft Schwierigkeiten, überhaupt Produkte für ihre Energiewende-Projekte zu beschaffen. Zusätzliche „Made in EU“-Pflichten würden also, zweitens, dieses Problem weiter verschärfen und die Energiewende ausbremsen. Damit würden wir länger vom Import fossiler Energien aus dem Ausland abhängig bleiben und das Ziel der Souveränität konterkariert.
 
Drittens würde eine „Made in EU“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt verzerren: Private Konzerne dürften weiterhin zum besten Preis kaufen, während Stadtwerke teurer und langsamer beschaffen müssten. Das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil, der gerade in Zeiten höherer Anforderungen an Effizienz und Tempo umso schwerer wiegt. „Weniger Wettbewerb führt selten zu sinkenden Preisen“, warnt Liebing.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle, Alexander Hauk, Pressesprecher(in), Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-0