VKU-Verbandstagung 1999 in München: Stadtwerke fordern Abbau von Wettbewerbshemmnissen

(München) - "Die Stadtwerke wehren sich nicht gegen den Wettbewerb als solchen, sondern sie wehren sich gegen unfaire Startbedingungen für kommunale Unternehmen". Dies betonte Gerhard Widder, Präsident des 950 Mitglieder zählenden Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der VKU-Verbandstagung am 3./4. November in München. Der VKU, der in diesem Jahr sein 50. Jubiläum begeht, erwartet zu seiner Haupttagung über 1.000 Teilnehmer aus der kommunalen Versorgungswirtschaft,
Politik und Verwaltung.

Ein nationales Energiewirtschaftsgesetz, das rigoros und ohne Übergangsfristen, wie sie alle anderen EU-Länder praktizierten, auf einen reinen Preiswettbewerb setze und das zudem noch handwerklich schlecht gemacht worden sei, habe in Deutschland zu einer ungeheuren Konzentrationsdynamik und zu Wettbewerbshemmnissen für die Stadtwerke geführt. Durch dieses Gesetz drohe es zu Investitionsruinen in Millionenhöhe bei den energiesparenden und klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu kommen. Zur Sicherung dieser umweltfreundlichen Technik auch für die Zukunft sei eine Quotenregelung oder auch eine Befreiung von der Öko-Steuer notwendig.

Unfaire Wettbewerbsbedingungen würden auch durch restriktive Gemeindeordnungen der Länder geschaffen, die die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtwerke sowohl räumlich als auch inhaltlich behinderten. "Und wir müssen zusätzlich aufpassen, dass uns durch die Regelung der Netzzugangsmodalitäten in den Verbändeverhandlungen nicht weitere Nachteile entstehen", so Widder. Ohne eine endgültige Einigung bei der Frage der anzuwendenden Lastprofile könne der VKU einer neuen Vereinbarung nicht zustimmen.

Dennoch zeigte Widder sich zuversichtlich, dass sich die Stadtwerke nach Überwindung dieser Probleme auch in einem Wettbewerbsmarkt behaupten werden. Die Kundennähe, die kommunale Verankerung, die Vorteile des Querverbunds sowie die Erfahrungen im Beratungs- und Dienstleistungsbereich seien wertvolle Pfunde, mit denen sie im Wettbewerb wuchern könnten. Mit ihren 153.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 68 Mrd. DM sei die kommunale Versorgungswirtschaft darüber hinaus zu einem starken Wirtschaftsfaktor geworden, der nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Auftraggeber für die örtliche und regionale Wirtschaft von überaus großer Bedeutung sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)