VKU warnt vor Aushöhlung des Data Acts

(Berlin) - Mit Blick auf die heutigen Trilog-Verhandlungen zum Data Act warnt der VKU vor dessen Aushöhlung - durch den überbordenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Im Streit um den Data Act finden in Brüssel die nächsten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission statt, mit dem die EU unter anderem das Datenteilen zwischen Unternehmen regeln will. Unternehmen könnten niedrigschwellige Zugänge zu Daten für effizientere Prozesse nutzen und so zum Beispiel die Daseinsvorsorge stärken oder Klimaschutz vorantreiben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht insbesondere den Verlauf der Debatte um den Schutz von Geschäftsgeheimnisse mit Sorge. Die Geschäftsgeheimnisse der Hersteller sind wichtig, allerdings dürfen die vielversprechenden, breit angelegten Zugänge zu den Daten von Anlagen, Sensoren, die nun in Frage stehen, nicht zu stark eingeschränkt werden. Sonst ginge das große Potenzial des Data Acts für Daseinsvorsorge und Klimaschutz verloren.

Dazu VKU-Chef Ingbert Liebing: "Grundsätzlich ist die Sorge vieler Unternehmen um ihre Geschäftsgeheimnisse berechtigt, doch darf das nicht als Vorwand dienen, die Datenherausgabe empfindlich einzuschränken und damit den Data Act auszuhöhlen. Wenn kommunale Unternehmen breiten Zugang zu den Daten ihrer eigenen Erzeugungsanlagen, Fahrzeuge und Sensoren bekämen, entstünden neue Chancen zur Stärkung der Daseinsvorsorge, insbesondere beim Klimaschutz. Wir könnten zum Beispiel Windanlagen deutlich effizienter betreiben und besser warten, wenn wir endlich kostenlosen Zugang zu allen Daten der Anlagen bekämen. Bislang liegen diese Daten häufig allein bei den Herstellern. Wir wollen die Daten nicht, um auch unter die Maschinenbauer zu gehen, sondern um die Windenergie-Anlagen effizienter betreiben und warten zu können. Daher appellieren wir an EU-Parlament und Ministerrat einen Mittelweg zu finden, der den Schutz der Geschäftsgeheimnisse wahrt, ohne den Datenzugang wesentlich einzuschränken. Dafür ist das Potenzial des Data Acts für die Daseinsvorsorge und den Klimaschutz schlicht zu groß."

Hintergrundinformationen zum Verfahren in Brüssel:

Aktuell verhandeln EU-Parlament und Ministerrat über den finalen Text des Data Acts. Zentraler Diskussionspunkt ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Trilog ist für den 23.05.23 angesetzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Alexander Hauk, Pressesprecher Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(jg)