VKU zu Bundesratsstellungnahmen zum Fit-for-55-Pakets der EU

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Der VKU begrüßt die umfassenden Stellungnahmen des Bundesrats zu den EU-Dossiers des Fit for 55-Pakets. Insbesondere das Bekenntnis zu einem einheitlichen und marktorientierten CO2-Preis, die Betonung von Technologieoffenheit und des notwendigen Markthochlaufs für Wasserstoff sowie dessen breite Anwendung setzen richtige Schwerpunkte.

Dabei muss klar sein, dass gerade der geforderte Ausbau der Erneuerbaren zwingend auf wasserstofffähige Gas-Kraftwerke und KWK-Anlagen angewiesen sein wird und der Verzicht auf fossile Brennstoffe planbar bis spätestens 2045 erfolgen muss. Beim CO2-Preis sollte dagegen auch der Bundesrat nicht der Versuchung erliegen, das eigene Marktbekenntnis durch voreilige Eingriffe zu konterkarieren.

Kritikwürdig erscheint insbesondere die erneut in Kauf genommene Behinderung des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur durch den zwingenden Einbau von Kartenlesegeräten. Wie schon bei der nationalen Regelung zur Ladesäulenverordnung droht hier eine unnötige Hürde für den Hochlauf der Elektromobilität."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Alexander Sewohl, stellv. Abteilungsleiter Public Affairs und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(mn)