VKU zu zwei Jahre Abschlussbericht Kohlekommission

(Berlin) - Heute vor zwei Jahren hat die Kohlekommission, in der auch der VKU vertreten war, mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Anlass sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

"Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Zwar wird in den gesetzlichen Regelungen die Steinkohle gegenüber der Braunkohle erheblich benachteiligt. In Summe lässt sich jedoch sagen: Die Bundesregierung setzt den Kohlekompromiss weitgehend um. Sie hat sich den zwischen den verschiedenen Akteuren ausgehandelten Kompromiss zu eigen gemacht und den Pfad in Richtung Kohleausstieg betreten.

Die Kohlekommission hat seinerzeit aber auch deutlich gemacht, dass der Kohleausstieg flankiert werden muss. Der Kohleausstieg ist nur ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimafreundliche Energieversorgung. Nach wie vor bestehen enorme Herausforderungen dabei, Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung zusammenzubringen. So fehlen etwa entscheidende politische Impulse, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den notwendigen Pfad zu bringen. Zwei Jahre Kohlekommission sollte für die Bundesregierung daher auch Ansporn sein, die vom Bundestag für dieses Frühjahr geforderten Verbesserungen beim EEG zügig auf den Weg zu bringen und einen Vorschlag für eine Reform der Finanzierung der Energiewende vorzulegen.

Zudem kann der Kohleausstieg nur gelingen, wenn gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Dafür bedarf es erheblicher Investitionen in Technologien, die für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung sorgen. Wir brauchen deswegen beim KWKG echte Investitionsanreize und müssen endlich die Diskussion um ein Strommarktdesign wieder aufnehmen. Gesicherte Leistung braucht einen angemessenen Preis."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Alexander Sewohl, stellv. Abteilungsleiter Public Affairs und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sf)