VKU zur Bundestagsanhörung zur Absenkung der EEG-Umlage

(Berlin) - Heute findet im Bundestagausschuss für Klima und Energie die Sachverständigenanhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" statt. In dieser Anhörung macht VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing deutlich:

"Das Ziel, mit der Absenkung der EEG-Umlage auf Null zum 1. Juli die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, ist vollkommen richtig. Vor dem Hintergrund der aktuellen dramatischen Strompreisentwicklungen kann diese Entlastung jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen dringend weitere Entlastungen, um die Preisentwicklungen abzudämpfen. Insbesondere sollten die Strom- und Energiesteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Energie zügig abgesenkt werden.

Problematisch ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Mechanik, die Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli nicht mit andererseits gestiegenen Kosten, vor allem Beschaffungskosten, verrechnen zu dürfen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Stromversorger notwendige Preisanpassungen vorziehen oder zeitnah nachholen müssen. Denn klar ist: Die aktuellen Preisentwicklungen an den Großhandelsmärkten sorgen zwangsläufig für Strompreiserhöhungen für die Kundinnen und Kunden. Mit dem Gesetzentwurf wird die Illusion vermittelt, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher sich den Entwicklungen an den globalen Energiemärkten entziehen könnten. Dies ist eine trügerische Illusion.

Für die Stadtwerke kann ich klar sagen: Niemand nutzt die gegenwärtige Situation, um sich zu bereichern. Es geht jetzt darum möglichst, glimpflich durch die gegenwärtige Energiepreiskrise zu kommen. Alle Entlastungseffekte werden vollständig weitergegeben; Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch gedämpft. Politik sollte jedoch nicht den Eindruck vermitteln, dass Strom in absehbarer Zeit günstiger wird. Und genau diesen Eindruck vermittelt leider der vorliegende Gesetzentwurf."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Alexander Sewohl, stellv. Abteilungsleiter Public Affairs und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(mw)