Pressemitteilung | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle

VKU zur Genehmigung der Förderung energieeffiziente Wärmenetze durch EU Kommission

(Berlin) - Die EU-Kommission hat gestern die Bundesf√∂rderung f√ľr effiziente W√§rmenetze (BEW) beihilferechtlich genehmigt, sodass die Richtlinie wie geplant Mitte September in Kraft treten kann. Das begr√ľ√üt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als ersten wichtigen Schritt und fordert die Bundesregierung auf, nun nachzuziehen. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer (VKU):

"Endlich gibt die EU Kommission gr√ľnes Licht: Die beihilferechtliche Genehmigung der BEW ist ein erster, gro√üer Schritt f√ľr die kommunale W√§rmewende und gerade in diesen Zeiten ein gutes Signal. Schlie√ülich ist der Aus- und Umbau der W√§rmenetze notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und zugleich unabh√§ngiger von russischem Gas in der W√§rmeversorgung zu werden.

Lange mussten Stadtwerke und kommunale W√§rmenetzbetreiber ihre fertigen Pl√§ne f√ľr die Transformation ihrer W√§rmenetzsysteme in den Schubladen lagern, nun bekommen sie aus Br√ľssel die n√∂tigen Planungs- und Investitionssicherheit. Br√ľssel hat nun den Weg freigemacht- jetzt sollte Berlin keine weitere Zeit verlieren und nachziehen.

Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung nun schnellstmöglich die weiteren notwendigen Schritte geht: Das BEW braucht langfristig eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung.

Hierzu sind nach unseren Einsch√§tzungen im Hochlauf Mittel in H√∂he von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich - also deutlich mehr als die bislang veranschlagten F√∂rdersummen. Des Weiteren sollte die Bundesregierung neben verbesserten Bedingungen f√ľr KWK-Anlagen mit ordnungs- und planungsrechtlichen Instrumenten flankieren, indem sie die W√§rmelieferverordnung novelliert und die geplante, fl√§chendeckende kommunale W√§rmeplanung technologieneutral ausgestaltet."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(mw)

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