VKU zur Haushaltsdebatte: "Vorfahrt für Investitionen. Nicht mit Stillstand bei der Energiewende ins Jahr 2024 starten"

(Berlin) - Es zeichnet sich ab, dass Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten wird, die durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums verschärft wird. Zur aktuellen Haushaltssituation und -debatte sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

"Beim Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen machen sich bei Deutschlands Stadtwerken wirklich Frustration und Unverständnis breit. Die Unternehmen sind in großer Sorge.
Als Praktiker und Umsetzer der Energiewende brauchen die Unternehmen endlich Entscheidungen. Und sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen jetzt zügig geschaffen werden. Die Stadtwerke wollen in den Umbau der Energielandschaft investieren: Dafür muss aber die jetzige Vollbremsung mit weitgehender Haushaltssperre aufgelöst werden."

Liebing erwartet von der Bundesregierung ein klares Signal:

"Vorfahrt für Investitionen! Die Transformation darf nicht abgesagt werden. Sie ist auch ein Gebot des Verfassungsgerichts von 2021. Und diese Transformation zur Klimaneutralität erfordert Investitionen. Neue politische Prioritäten sind erforderlich. Wenn der Haushalt 2024 noch mehr Verhandlungen und Abstimmung benötigt, dann erwarteten wir zumindest, dass die wichtigsten Dinge, die ohnehin erfolgen und realisiert werden müssen, im Prozess vor die Klammer gezogen werden. Für diese Vorhaben muss die Haushaltssperre verbindlich und zügig aufgehoben werden.

Das betrifft insbesondere den Ausbau der Fernwärme und die Kraftwerkstrategie: Jedes Kraftwerk, das 2030 stehen und in Betrieb genommen werden soll, hat eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren. Das ist allen Beteiligten klar. Die Uhr tickt, und wir befinden uns schon jetzt deutlich im Zeitverzug. Versorgungssicherheit und Klimaschutz können sich nicht nach Kassenlage der Bundesregierung richten. Wenn die Bundesregierung das Ziel ausgegeben hat, die Fernwärmeanschlüsse zu verdreifachen, dann erfordert dies jetzt entschiedenes Handeln. Die Haushaltssperre für das Fernwärmeaus- und umbauprogramm führt aktuell zu einer Vollbremsung bei der Fernwärme.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase brauchen wir mehr, nicht weniger Investitionen. Deshalb dient der Vorrang für Investitionen auch der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands und führt im Ergebnis zu höheren Steuereinnahmen.

Wenn es dem Staat aber schwer fällt, staatliche Mittel zu mobilisieren, dann kommt es umso mehr auf die Instrumente an, die den Staat nichts kosten und trotzdem Investitionen auslösen. Ein vergleichsweise einfacher Schritt mit effektiver Wirkung ist beispielsweise die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs( KWK)-Anlagen über 2026 hinaus zu verlängern. Dieses bestehende Instrument ist umlagenfinanziert und damit haushaltsneutral. Die KWK-Förderung muss beihilfekonform neu aufgesetzt werden. Das ist jetzt umso mehr geboten; dies würde Investitionen in die Fernwärme befördern, ohne dass es den Bundeshaushalt belastet.

Wenn Haushaltsverhandlungen noch länger andauern, ist es umso wichtiger, mit klaren und zügigen Entscheidungen verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen und der weit verbreiteten Verunsicherung entgegen zu treten. Dafür gibt es Lösungsmöglichkeiten. Aber mit der aktuellen fatalen Stimmungslage können wir nicht in die Weihnachtspause gehen oder ins neue Jahr starten."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Stefan Luig, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(jg)