VÖB fordert deutliche Nachbesserungen bei Basel II

(Berlin) – In einer Stellungnahme gegenüber dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, gestern deutliche Nachbesserungen der neuen Eigenkapitalregelungen für Banken (Basel II) gefordert. Der VÖB reagiert damit gemeinsam mit den anderen Verbänden des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) auf das Dritte Konsultationspapier zu Basel II von Ende April 2003.

Insbesondere fordert der Verband, dass Basel II den Banken angemessene Möglichkeiten für die teilweise Anwendung von Ratingverfahren (so genannter partial use) einräumt, um einen echten Anreiz für das Hineinwachsen in fortgeschrittene bankaufsichtliche Methoden zu setzen. Der VÖB will den andauernden „partial use“ sowohl für den Bereich „Kreditrisiken“ als auch für den Bereich „Operationelle Risiken“ erreichen. Bestimmte Teilportfolios, z. B. „Staaten“ und „Banken“ oder auch bestimmte organisatorische Einheiten der Institute müssten dauerhaft aus dem IRB-Ansatz (Interner Ratingansatz) bzw. dem AMA-Ansatz (Ambitionierter Messansatz) ausgenommen werden. Außerdem hält der VÖB es für geboten, dass der Baseler Ausschuss interne Kreditrisikomodelle der Banken baldmöglich anerkennt. Eine Verpflichtung zu diesbezüglichen Gesprächen sollte ausdrücklich in das Baseler Regelwerk aufgenommen werden.

Besonders kritisch beurteilt der Verband die vom Baseler Ausschuss vorgesehene Obergrenze („Floor“) für mögliche Kapitalentlastungen der Banken, die mindestens in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten von Basel II gelten soll. Diese „Angstklauseln“ machten den Anreiz für Banken, auf fortschrittlichere Verfahren der Risikomessung überzugehen, zunichte. Banken mit risikoarmen Portfolios würden hierdurch gezwungen, das tatsächliche Risiko deutlich zu überzeichnen, anstatt von reduzierten Eigenkapitalanforderungen profitieren zu können. „Wenn die Systematik von Basel II stimmt, sind Angstklauseln nicht erforderlich“, sagte VÖB-Basel-Spezialist Björn Christian Stein. Besser wäre es, einem unerwünschten Absinken des Gesamtkapitals der Banken durch laufende „quantitative Auswirkungsstudien“ und eventuelle Detailanpassungen zu begegnen. Ein genereller „Floor“ sei dagegen unsachgemäß und hinderlich.

Kritisch sieht der VÖB auch die vorgesehene Handhabung von Beteiligungsbesitz im einfachen internen Ratingansatz. Hierdurch würden die Risiken dieser Aktiva deutlich überzeichnet. Sachgerechter wäre es, Beteiligungsbesitz wegen vergleichbarer Risiken so zu behandeln wie nachrangige Kredite.

Auch bei der Behandlung operationeller Risiken sieht der VÖB erheblichen Verbesserungsbedarf. Insbesondere seien die vom Baseler Ausschuss zugesagten Kapitalentlastungen beim Übergang vom Standardansatz auf einen ambitionierten Messansatz (AMA) bislang nicht sichergestellt. So könne eine Bank derzeit beim Übergang vom Standardansatz auf AMA nur dann Eigenkapital einsparen, wenn sich ihre Geschäfte in besonders risikoarmen Geschäftsfeldern konzentrieren. Der VÖB fordert daher, die Eigenkapitalanforderungen im AMA generell auf 80 % derjenigen im Standardansatz zu reduzieren und hierdurch eine tatsächliche Anreizsituation für den Übergang der Banken auf AMA zu schaffen.

Wegen der nach der Dritten Auswirkungsstudie zu Basel II (QIS 3) verbleibenden Unsicherheiten bezüglich der praktischen Konsequenzen von Basel II für die Eigenkapitalanforderungen der Banken fordert der VÖB die Durchführung einer weiteren Auswirkungsstudie im Jahre 2004. Der Verband geht davon aus, dass die von einigen Banken monierten prozyklischen Wirkungen von Basel II bis zur Veröffentlichung des abschließenden Papiers im Herbst 2003 behoben sein werden. Im übrigen ist der VÖB davon überzeugt, dass die deutsche Verhandlungsdelegation angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der gegen das Dritte Konsultationspapier vorgebrachten Bedenken erneut im Sinne der deutschen Banken in Basel vorstellig werden wird.

Die ZKA-Stellungnahme zu Basel II wird in Kürze unter www.zka.de und unter www.voeb.de/VÖB-Themen/Stellungnahmen, veröffentlicht.

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Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 59 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken, die Förderbanken des Bundes und der Länder sowie die Deutsche Postbank AG. Mit einer Bilanzsumme von 1.989 Mrd. EUR (Ende 2002) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf 31 % des deutschen Bankenmarktes.

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