Pressemitteilung | Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB)

VÖB mahnt umfassendere Reformen für Deutschland an

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze zur Steuerreform und zur Steueramnestie als bedeutenden Schritt in die richtige Richtung begrüßt, gleichzeitig aber deutlich tiefgreifendere Reformen gefordert. So sei vor allem ein einfaches, transparentes Steuersystem erforderlich, das dank weniger Ausnahmetatbestände eine weitere deutliche Absenkung der Steuersätze ermögliche. Nur so könne Deutschland sich für künftige Herausforderungen, insbesondere den zunehmenden internationalen Wettbewerb der Standorte und die sich abzeichnenden demografischen Entwicklungen wappnen.

Der Verband erneuerte seine Forderung nach einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge zu einem moderaten Satz. Insbesondere die bisherige Dualität der Besteuerung von Zinserträgen und von Veräußerungsgewinnen habe sich als hinderlich erwiesen. Deutschland könne sich nur dann als attraktiver Steuerstandort etablieren, wenn der rückkehrwillige Steuerbürger langfristig darauf vertrauen könne, dass eine klare und nachvollziehbare Versteuerung von Zinseinkünften und Wertpapierveräußerungsgewinnen gelte. Insbesondere dürften die sich aus der Steueramnestie ergebenden Chancen nicht durch eine neuerliche Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer konterkariert werden.
Bezüglich der Vereinfachung des Steuerrechts wies der VÖB darauf hin, ein praktikables Modell die kohärente Besteuerung von Personen und Unternehmen vorsehen müsse. Insbesondere dürfe die Rechtsformwahl nicht durch steuerliche Gesichtspunkte bestimmt werden.

Kritisch bewertete der Verband den Gang des Gesetzgebungsverfahrens. Die von der Umsetzung der Neuregelungen betroffenen Banken hätten hierdurch zu wenig Zeit erhalten, die neuen Gesetze ab 1. Januar 2004 zu implementieren.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 59 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken, die Förderbanken des Bundes und der Länder sowie die Deutsche Postbank AG. Mit einer Bilanzsumme von 1.989 Mrd. EUR (Ende 2002) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf 31 % des deutschen Bankenmarktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB) Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: 030/81920, Telefax: 030/8192222

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