Volkssolidarität begrüßt Mitgliederentscheid der SPD

(Berlin) - Die Volkssolidarität begrüßt den positiven Mitgliederentscheid der SPD zur Regierungsbeteiligung und wünscht der neuen Bundesregierung für Ihre Amtszeit alles Gute. "Die SPD-Basis hat die richtige Entscheidung getroffen: Durch die beschlossene Regierungsbeteiligung können wichtige sozialpolitische Reformen angegangen werden", so Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität.

Allerdings sieht der Präsident im Koalitionsvertrag Nachbesserungsbedarf: "Vor allem rentenpolitisch hat der Koalitionsvertrag unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die beschlossene sogenannte doppelte Haltelinie aus Mindest-Rentenniveau und Maximal-Beitragssatz weicht nur minimal von aktuellen Prognosen ab. Geplante Reformen bezüglich der Mütterrente II und der Grundrente gehen nicht weit genug. Die Perspektive für die Rente nach 2025, wenn durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge die gesetzliche Rente massiv unter Druck gerät, wird nahezu komplett ausgeblendet. Die Volkssolidarität hatte eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente gefordert, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein angemessenes Einkommen im Alter zu garantieren."

Mit besonderer Sorge betrachtet Dr. Friedersdorff die Situation in den neuen Bundesländern: "Auch 28 Jahre nach der Wende ist aus der Deutschen Einheit noch keine soziale Einheit geworden. Die niedrigeren Erwerbseinkommen und aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit häufig gebrochenen Erwerbsbiografien schlagen sich in sehr niedrigen Renten nach dem erwerbstätigen Leben nieder. Um den Menschen ein würdiges Altern zu ermöglichen, sind hier Steuergelder einzusetzen. Langfristig kann die Rentenpolitik aber keine Korrekturmaßnahme für eine in Teilen verfehlte Arbeitsmarktpolitik sein. Durch eine merkbare Anhebung des Mindestlohns und eine gezielte Förderpolitik für strukturschwache Regionen kann dafür gesorgt werden, dass viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind."

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Constanze Groß, Referentin Öffentlichkeitsarbeit Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Fax: (030) 27593959

(cl)