Vom Kanzlergipfel muss Signal zur Föderalismusreform ausgehen

(Berlin) - "Regierung und Opposition müssen auf ihrem Gipfelgespräch den Nachweis der Reformfähigkeit Deutschlands erbringen. Dazu gehört die dringend notwendige Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung.

Bundestag und Bundesrat müssen die Ergebnisse, auf die sich die Bundesstaatskommission Ende des vergangenen Jahres schon geeinigt hatte, noch in diesem Jahr beschließen und mit der Umsetzung zügig beginnen. Die Kommissionsergebnisse sind besser als der Status quo. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb und muss insbesondere auf dem Zukunftsfeld Bildungspolitik den Weg in die Kleinstaaterei vermeiden. Vielmehr sollten die Vorteile des einheitlichen Wirtschaftsraumes Deutschland genutzt werden. Dies gilt vor allem für die berufliche Bildung. Unternehmen würde es schwer fallen, wenn sie sich auf diesem Gebiet mit unterschiedlichen Rechtsvorschriften auseinandersetzen müssen.

Daher unterstützen wir ausdrücklich das Ergebnis der Föderalismuskommission, für die wesentlichen Teile des Wirtschaftsrechts die Bundeskompetenz bestehen zu lassen. Wir fordern zudem gerade im Bereich des Wirtschaftsrechts deutsche Interessen in Brüssel mit einer Stimme zu vertreten. Ein vielstimmiger Chor wirtschaftspolitischer Stimmen schwächt die deutsche Position in Europa und nützt am Ende weder den Länder noch dem Bund."

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